Essen. . Kindergeld für Kinder, die es nicht gibt, und Handel mit Arbeitsverträgen: Razzia bei Zuwanderern im Ruhrgebiet gegen Sozialbetrug.

Die Großrazzia im Ruhrgebiet richtete sich nach Angaben eines Sprechers gegen Beschäftigte aus Bulgarien und Rumänien. Kontrolliert wurden Arbeitsplätze und Wohnungen in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Hagen. Bei der Gemeinschaftsrazzia von Ordnungsämtern und Jobcentern sowie Zoll und Polizei seien zahlreiche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt worden, teilte das Jobcenter NRW mit.

Insgesamt überprüften die Behörden am Donnerstag 15 Unternehmen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie mit fingierten Arbeitsverträgen und anderen Manipulationen Zuwanderern aus Südosteuropa zu unrechtmäßigem Bezug von Sozialleistungen verhelfen könnten. Dabei seien 17 angebliche Arbeitsverhältnisse aufgedeckt worden für Jobs, die es gar nicht gibt, teilte die Arbeitsagentur NRW mit. In zahlreichen anderen Verdachtsfällen liefen die Ermittlungen weiter.

Hinweise auf Handel mit Arbeitsverträgen

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So sollen im Januar 2374 Rumänen und 3754 Bulgaren trotz einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit ergänzende Leistungen erhalten haben. Hinzu gerechnet werden noch knapp 7000 Minijobber aus diesen Ländern, die ebenfalls staatliche Unterstützung erhalten.

Damit EU-Ausländer berechtigt sind, in Deutschland Hartz IV zu beziehen, müssen sie zunächst nachweisen, hier einen Job zu haben. Durch angebliche Minijobs seien auf diese Weise Familien zu Hartz-IV-Aufstockern geworden, erläuterte ein Jobcenter-Sprecher.

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Außerdem hätten die Ermittler Hinweise auf den Handel mit Arbeitsverträgen gefunden. Auch Fälle von Mindestlohn-Verstößen seien aufgedeckt worden. Zeitgleich überprüften die Einsatzkräfte Hunderte Menschen in ihren Wohnungen und stießen dabei auf eine Reihe von Betrugsfällen. So bezögen einige mehrfach Unterstützung zu ihrer Miete, obwohl sie in Bettenlagern hausten. In anderen Fällen wurde zu Unrecht Kindergeld bezogen.

Es gehe nicht darum, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu stigmatisieren, betonte die Chefin der Landesarbeitsagentur Christiane Schönfeld. Die meisten Bulgaren und Rumänen in NRW nutzten ihre durch EU-Recht verbürgten Chancen am Arbeitsmarkt. Viele arbeiteten in sozialversicherungspflichtigen festen Jobs. Die Menschen, die zu Unrecht Leistungen beziehen, seien häufig selbst Opfer krimineller Netzwerke. (memo/dpa)