Gelsenkirchen. . Behörden fahnden städteübergreifend nach Betrügern: In Gelsenkirchen gehen sie gegen Missbrauch von Sozialleistungen sowie Schwarzarbeit vor.

Es war die dritte städteübergreifende Kontrolle dieser Art – und sie war erfolgreich in Essen, Hagen, Duisburg und Gelsenkirchen. Vereint gegen den Missbrauch von Sozialleistungen sowie gegen Schein- und Schwarzarbeit gingen hier Donnerstag Kräfte des Zolls, der Jobcenter und der Familienkasse vor. Die Polizei Gelsenkirchen leistete Amts- und Vollzugshilfe.

Wiederholungstäter an der Rotthauser Straße erwischt

In Gelsenkirchen wurde eine Reihe von Objekten kontrolliert. „Außergewöhnliche Vorkommnisse ergaben sich an der Schwarzmühlenstraße: Bei einer Bedarfsgemeinschaft wurden die Leistungen aufgrund von diversen verschleierten Geldtransfers aus dem Ausland in fünfstelliger Höhe eingestellt. Bei weiteren sieben Personen werden ebenfalls die Leistungen durch das Jobcenter eingestellt, da sie verzogen sind. Die Familiengeldkasse wird bei drei Kindergeldberechtigten für insgesamt 13 Kinder die Zahlungen einstellen“, so ein Stadtsprecher.

Ein Wiederholungstäter wurde an der Rotthauser Straße erwischt. Ihm droht nun ein Verfahren wegen Scheinarbeit und Leistungsmissbrauch. Die Sozialleistungen werden umgehend eingestellt.

Elf Fahrzeuge abgeschleppt, 21 Verwarngelder erteilt

Neben den Objektprüfungen wurde durch Stadt und die Verkehrsdirektion der Polizei eine Kfz-Aktion durchgeführt. Dabei wurden elf Fahrzeuge abgeschleppt und 21 Verwarngelder erteilt. Durch den Zoll wurden in einer parallelen Kontrolle zudem an der Bismarckstraße drei Scheinselbstständigkeiten aufgedeckt.

Nach dem Kontroll-Erfolg sollen auch künftig behördenübergreifende Aktionen weitergeführt werden. „Überprüft werden die Lebensumstände und Angaben von Leistungsbeziehern“, sagte Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit.

Zugezogene aus Südosteuropa im Fokus

In den Fokus geraten sind dabei vor allem Zugezogene aus Südosteuropa, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien. So sollen im Januar landesweit 2374 Rumänen und 3754 Bulgaren trotz einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit ergänzende Leistungen erhalten haben. Hinzu gerechnet werden außerdem noch knapp 7000 Minijobber aus selbigen Ländern, die auch staatliche Unterstützung erhalten.

Auch Arbeitgeber würden laut Schönefeld überprüft, „bei denen der Verdacht besteht, dass sie den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen in vielen Fällen ermöglichen und Leistungsbezieher illegal beschäftigen“.