Düsseldorf. . Affäre um Stabsstelle für Umweltkriminalität: Ministerin sieht keinen Grund, Aussagen zur umstrittenen Auflösung der Stabsstelle zu korrigieren.
NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Donnerstag dem Eindruck entgegengetreten, sie müsse ihre Aussagen vor dem Parlament zur umstrittenen Auflösung der Ministeriumsstabsstelle Umweltkriminalität korrigieren.
Die Ministerin habe vor Journalisten nur die nachträgliche Prüfung ihrer Einlassungen im Landtag angekündigt, müsse einer Mitteilung des Umweltministeriums vom Vortag jedoch nichts mehr hinzufügen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.
WDR recherchierte in Aktenbeständen der Stabsstelle
Schulze Föcking hatte am 21. März im Parlament auf die Frage, ob die aufgelöste Stabsstelle Umweltkriminalität an der Aufklärung großer Umweltskandale in NRW wie dem PCB-Fall bei Envio oder einem Kerosin-Leck bei Shell aktiv beteiligt war, erklärt: „Nein, das trifft nicht zu.“ In Aktenbeständen der Stabsstelle hatte sich jedoch nach WDR-Recherchen Material dazu gefunden.
Das hatte Empörung bei der Opposition hervorgerufen und die Ministerin erneut unter Druck gebracht. Schulze Föcking kann sich aber offenbar darauf zurückziehen, dass keine operative Beteiligung und keine Kontaktaufnahme der ermittelnden Stellen zur Stabsstelle stattgefunden habe.
Landtag befasst sich kommende Woche mit Vorgängen
Ohne Grundlage sollen auch Spekulationen sein, die Stabsstelle sei aufgelöst worden, nachdem diese sich mit Vorwürfen zu Tierschutzverstößen im Schweinemast-Betrieb ihrer Familie befasst hatte. Es habe in der Sache zwar am 28. August 2017 eine E-Mail der Stabsstelle an den Staatssekretär gegeben, deren Auflösung sei aber bereits am 14. August thematisiert worden. Der Landtag wird sich mit den Vorgängen kommende Woche befassen.