Düsseldorf. . Christina Schulze Föcking hat ihre Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst. Darüber informierte sie den Landtag – falsch, wie sich jetzt zeigt.

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) soll im März den Landtag falsch über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität informiert haben. Die Ministerin beschrieb die bundesweit einzige Einrichtung dieser Art in einer Fragestunde des Parlaments damals so, als habe sie sich hauptsächlich mit Artenschutz und Greifvögeln beschäftigt. Dem WDR zufolge, der Akteneinsicht hatte, lag ein Schwerpunkt der Stabsstelle aber auf der Aufklärung schwerer Fälle von Umweltkriminalität. Zuletzt sollen Mitarbeiter dieser Verwaltung sogar Informationen über den Schweinemast-Skandal im Familienbetrieb von Schulze Föcking gesammelt haben. Kurz darauf wurde die Stabsstelle aufgelöst.

Nur etwa zehn Prozent der rund 660 Aktenordner befassen sich laut WDR mit dem Schutz von Greifvögeln. In den übrigen Akten gehe es überwiegend um illegale Abfallimporte, um Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung, Tier- und Verbraucherschutz. Die Stabsstelle sei auch – entgegen der Äußerungen der Ministerin – in die Ermittlungen zum Dortmunder „Envio“-Skandal eingebunden gewesen und in die zum „Shell“-Skandal in Köln, bei dem Kerosin ins Grundwasser gelangte.

Ministerin weist Vorwürfe zurück

Schulze Föcking wies die Vorwürfe am Mittwoch schriftlich zurück. Bei ihrer Amtsübernahme habe die Stabsstelle „im Wesentlichen“ für den Bereich Artenschutzkriminalität gearbeitet und sei faktisch nur mit einer Person besetzt gewesen.

Die Ministerin stellte eine „Neuaufstellung“ der Stabsstelle und eine „Umorganisation“ mit mehr Personal und einer stärkeren fachlichen Anbindung in Aussicht. Die bisherigen Aufgaben seien erhalten und erweitert worden. Ziel sei es, den Kampf gegen die Umweltkriminalität weiter zu stärken. Interessierte erhielten Akteneinsicht in alle Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004, bot Schulze Föcking an.