Berlin. Innenminister Seehofer schraubt an der Migrationspolitik. Vor allem die Kosten des Familiennachzugs und Abschiebungen hat der im Blick.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will sicherstellen, dass der Familiennachzug von
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die Sozialkassen möglichst wenig belastet. Das sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
„Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme. Das haben wir auch in der Koalition so besprochen“, zitiert das Magazin den CSU-Politiker. Seehofer reagiert damit auf Kritik aus der SPD auf einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium. Die Sozialdemokraten hatten erklärt, sie würden kein „Wahlkampfgetöse“ der CSU mittragen. Seehofer dürfe mit seinem Gesetzentwurf nicht die Grenzen des Koalitionsvertrages sprengen.
Der neue Innenminister plant die Einführung strenger Kriterien, unter denen
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mit eingeschränktem Schutzstatus wieder zugelassen werden soll.
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Künftig begrenzter Zuzug von Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter
Der entsprechende Gesetzesentwurf aus Seehofers Haus soll regeln, dass künftig höchstens 1000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Das betrifft auch viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.
Der Vorschlag des Innenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ sieht vor, dass bei der Auswahl dieser 1000 Angehörigen nicht nur deren Not, sondern auch die finanzielle Lage ihrer bereits in Deutschland lebenden Verwandten entscheiden soll.
Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV soll demnach verwehrt werden können, Angehörige nach Deutschland zu holen. Der Familiennachzug könne untersagt werden, wenn derjenige, zu dem der Nachzug erfolgen soll, „für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind.“
Seehofer will „Masterplan“ für konsequentere Abschiebungen
Seehofer kündigte laut „Spiegel“ zudem an, noch vor dem Sommer seinen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ vorlegen zu wollen. „Im Mai, spätestens Juni muss der Plan ins Kabinett“, wird Seehofer zitiert. Er will neben den Maghreb-Staaten auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklären. Dadurch sollen Abschiebungen dorthin beschleunigt werden.
Grundsätzlich plant die Koalition, dass alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können, sobald die Anerkennungsquote ihrer nach Deutschland geflüchteten Bürger unter fünf Prozent rutscht. (nsa)