Berlin. Der Familiennachzug bei Geflüchteten soll künftig sehr streng geregelt werden. Das Innenministerium hat einen Entwurf ausgearbeitet.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Horst Seehofer (CSU) nur unter harten Auflagen Angehörige nach Deutschland nachholen können.

Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Innenministeriums. Das Papier befinde sich nun aktuell in der Abstimmung mit anderen Ministerien, bevor es vom Bundeskabinett angenommen werden soll.

Maximal 1000 Angehörige pro Monat

Der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist derzeit noch bis Ende Juli ausgesetzt. Danach wollen Union und SPD einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben.

Nur Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von minderjährigen unverheirateten Flüchtlinge dürfen nachziehen. Ausgenommen vom Nachzug bleiben auch Menschen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden.

Kein Familiennachzug für Hartz IV-Empfänger

Das Gesetz bietet laut RND darüber hinaus die Möglichkeit, „den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Jihad-Reisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen“.

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