Düsseldorf. . Der Ministerpräsident sieht NRW bereits auf gutem Weg bei der Luftreinhaltung. Verbote seien rechtswidrig. Heftige Attacken gegen Umwelthilfe.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sein Nein zu Diesel-Fahrverboten bekräftigt. Angesichts kontinuierlich sinkender Stickoxid-Belastung in den meisten Großstädten und umfassender Maßnahmen, die von Bund, Ländern und Kommunen bereits zur Luftreinhaltung ergriffen würden, seien für ihn „Fahrverbote unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“, sagte der Regierungschef am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags.
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Um dieses Machtwort des Ministerpräsidenten tobt seit Tagen ein heftiger Streit. Laschet wird vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ignorieren. Die Leipziger Richter hatten Ende Februar am Beispiel Stuttgarts und Düsseldorfs klargestellt, dass kommunale Fahrverbote verhängt werden können und zur Luftreinhaltung ins Kalkül gezogen werden müssen. Dabei sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Grüne: Laschet weckt falsche Hoffnung
Bislang liegt die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vor. Die Bezirksregierung Düsseldorf steckt zudem mitten in der Prüfung von möglichen Maßnahmen für den neuen Pilot-Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt. Laschet machte im Landtag deutlich, dass die zuständigen Behörden die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten trotz seiner Vorentscheidung formal korrekt prüfen würden.
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Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warf Laschet vor, bei den Autofahrern in NRW falsche Hoffnungen zu wecken: „Wenn Sie nicht klar einen Maßnahmenkatalog vorlegen, wird es in einigen Städten auf einigen Routen Fahrverbote geben.“ Auch SPD-Umweltexperte Christian Dahm kritisierte, dass von der Landesregierung keine neue Initiativen zur Luftreinhaltung ergriffen würden. Die Autofahrer blieben selbst im Kampf mit den schummelnden Konzernen um kostenlose Hardware-Nachrüstungen allein. Laschet wähnt die Luftreinhaltung dagegen „auf einem guten Weg“ und wehrt sich deshalb gegen schärfere Maßnahmen. Zwar werde der EU-Grenzwert für Stickoxide noch immer in 27 Kommunen nicht eingehalten, die Tendenz sei aber klar rückläufig.
Selbst an hochbelasteten Straßen wie dem Clevischen Ring in Köln oder der Corneliusstraße in Düsseldorf sei in den ersten Monaten des Jahres ein Minus beim Ausstoß von 15 Prozent zu verzeichnen. Alte Diesel-Motoren gingen „mit großer Dynamik aus dem Markt“, der Umstieg auf Elektro-Antriebe und sauberen Öffentlichen Nahverkehr sei in vollem Gange. Laschet hält die Stickoxid-Belastung deshalb für ein vorübergehendes Phänomen: „Wir sprechen hier von einem Problem von wenigen Jahren.“
Regierungsfraktionen kritisieren an der Umwelthilfe
Die Regierungsfraktionen verschärften derweil die Tonlage gegenüber der Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote vom Zaun gebrochen hatte. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen äußerte Zweifel an den Stickoxid-Messmethoden und hinterfragte die Finanzierung der vergleichsweise kleinen Organisation DUH. Amerikanische Sponsoren und der Autobauer Toyota als Geldgeber legten den Schluss nahe, dass im Gewand der Ökologie Marktchancen gegen den deutschen Diesel durchgesetzt werden sollen.
FDP-Verkehrsexperte Bodo Middeldorf nannte die Umwelthilfe sogar eine „dubiose Organisation“, von der man sich nicht das Regierungshandeln diktieren lassen dürfe. Es gehe dem „kommerziellen Abmahn-Verein“ bei der Stickoxid-Debatte auch um eigene Interessen. Die AfD nannte die EU-Grenzwerte grundsätzlich „ökoradikalen Unsinn“.
