Düsseldorf. . Fußballklubs darf man laut Gericht sehr wohl an den Kosten für massive Polizeieinsätze beteiligen. Warum das Land NRW das trotzdem nicht will.
NRW will Profifußball-Vereine trotz eines neuen Urteils über die Zulässigkeit von Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen weiter nicht zur Kasse bitten. Die Polizei sei unabhängig von der Finanzkraft eines Veranstalters für Recht und Ordnung im öffentlichen Raum zuständig, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Gerichtsurteil in Bremen. „Wenn sich durchsetzt, dass Gebühren für Polizei-Einsätze verlangt werden, muss demnächst auch der Martinszug bezahlt werden. Das wäre ein Drama“, sagte Reul weiter.
Bremen stellt Rechnungen aus
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden darf. Bremen weicht als einziges Bundesland von einem Beschluss der Innenminister-Konferenz ab und stellt für Derby-Einsätze zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV Rechnungen aus. Die DFL kündigte Revision beim Bundesverwaltungsgericht an.
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Die NRW-Bereitschaftspolizei wendet ein Drittel ihrer Jahresarbeitszeit für den Fußball auf. Allein die Spiele der Rivalen Schalke und Dortmund sowie Gladbach und Köln binden jeweils mehr als 1500 Einsatzkräfte.
Reul: Staat ist für Sicherheit verantwortlich
Reul machte dennoch deutlich, dass er den Staat im Umfeld der Stadien weiterhin ohne Gebühren für die Sicherheit verantwortlich sieht. Ob das Land eine Neubewertung vornehmen müsse, könne man erst nach einem rechtskräftigen Urteil im Bremer Fall sagen. Zugleich forderte der Innenminister die Vereine auf, in ihrer Zuständigkeit innerhalb der Arenen mehr für eine Risikominimierung zu tun. „Ich denke da an bessere Einlasskontrollen oder personalisierte Tickets“, sagte Reul.
Gewerkschaft gegen Beteiligung der Vereine
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen eine Beteiligung der Vereine an den Einsatzkosten aus. „Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates, und die Proficlubs zahlen dafür Steuern“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert. Es sei nichts gewonnen, wenn die Vereine für Polizei-Einsätze zusätzlich zahlen müssten und sich im Gegenzug aus der millionenschweren Fan-Projektarbeit verabschiedeten.
Plickert warb dafür, der Polizei lieber mehr rechtliche Mittel im Umgang mit Krawallmachern an die Hand zu geben. Mit konsequenten Meldeauflagen und Bereichsbetretungsverboten sei es etwa zuletzt bereits gelungen, bekannte Hooligans vom Revierderby fernzuhalten.