Düsseldorf. . Neue Ungereimtheiten bei der bezahlten Freistellung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt. Diesmal sind Reisekostenabrechnungen verschwunden.
In der Besoldungsaffäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sind wichtige interne Behördenunterlagen offenbar vernichtet worden. Nach Informationen unserer Redaktion sollen Wendts Reisekostenabrechnungen nicht mehr auffindbar sein, mit denen sich die Teilnahme des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an den wöchentlichen Sitzungen des Hauptpersonalrats im Innenministerium bis 2012 rekonstruieren ließe. Normalerweise gilt für solche Dokumente eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.
Auch interessant
Bereits seit 6. März 2017 lässt das NRW-Innenministerium durch ein sogenanntes Verwaltungsermittlungsverfahren klären, wie es zu einer jahrelangen bezahlten Freistellung Wendts kommen konnte. Der Gewerkschaftsboss hatte vom Land ein Teilzeitgehalt als Kommissar bezogen, obwohl er angeblich bereits seit 2006 keinen messbaren Polizeidienst mehr versah. Trotzdem wurde er seither sogar befördert und für 40 Dienstjahre mit Minister-Urkunde geehrt. Zudem konnte er mit Gremientätigkeiten erhebliche Nebeneinkünfte erzielen.
Untreue-Ermittlungen eingestellt
Der Fall machte im Landtagswahlkampf 2017 bundesweit Schlagzeilen. Der frühere Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte das spezielle Dienstverhältnis mit einer „verselbstständigten Verwaltungspraxis“ des Landes zur Pflege kleinerer Gewerkschaften zu erklären versucht, sich ansonsten jedoch ahnungslos gezeigt. Inzwischen ist Wendt beamtenrechtlich im Ruhestand, aber weiterhin als DPolG-Bundesvorsitzender aktiv.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat im November Untreue-Ermittlungen im Fall Wendt eingestellt. Das Verwaltungsermittlungsverfahren, das die behördeninterne Schuldfrage klären soll, hätte ebenfalls längst abgeschlossen sein sollen. Interner Ermittlungsführer ist der Direktor des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten in Selm, Michael Frücht. Er soll durch ein anonymes Schreiben darauf hingewiesen worden sein, sich doch einmal Wendts Reisekostenabrechnungen genauer anzusehen. Doch genau diese fehlen im Behördenarchiv.
Das ist politisch brisant. Denn Wendt saß bis 2012 im Polizeihauptpersonalrat. Wegen der wöchentlichen Sitzungen des Gremiums sowie Vor- und Nachbereitungen hätte man dies noch mit einigem Wohlwollen als Teilzeit-Tätigkeit im Polizei-Dienst werten können. Doch erschien der Gewerkschafter überhaupt bei den Personalratssitzungen und hielt das die Spitze des damals SPD-geführten Innenministeriums nach? Die Abrechnungen hätten Aufschluss gegeben.
Die heutige rot-grüne Opposition wirft dagegen der schwarz-gelben Landesregierung vor, den CDU-nahen Gewerkschafter Wendt einst selbst versorgt zu haben. Wendt wurde Anfang 2010 befördert und auf eine eigens für ihn geschaffene „Phantom“-Stelle als Pressereferent beim Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg versetzt. Innenminister war damals Ingo Wolf (FDP). Der heutige Ermittlungsführer Frücht war seinerzeit persönlicher Referent von Wolf. Der LZPD-Chef hieß damals Jürgen Mathies, heute Staatssekretär von Innenminister Herbert Reul (CDU).
Mathies scheint jedoch als einziger überhaupt Wendts bezahlte Freistellung nicht klaglos hingenommen zu haben. Laut einem internen Vermerk hinterfragte er die Praxis am 8. August 2012 bei Jägers damaligem Abteilungsleiter Wolfgang Düren kritisch. Bis heute soll sich Mathies ärgern, nicht ausdrücklich eine schriftliche Anweisung zur Beibehaltung des Modells Wendt aus Düsseldorf eingefordert zu haben.
Grüne vermuten Mauschelei
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte, die Aufklärung drohe „im Reul-Ministerium zu versanden“ und spekulierte mit Blick auf Wendt und Wolf über ein Prinzip „schützende Hand“ der neuen Landesregierung. Ein Ministeriumssprecher stellte dagegen klar, Reul sei es „wichtig, dass der Sachverhalt sauber aufgeklärt wird - und zwar ohne Ansehen von Personen oder Institutionen“. Der neue Innenminister nehme keinerlei Einfluss auf das Verfahren der weisungsunabhängigen Sonderermittler.