Washington/Brüssel. US-Präsident Barack Obama hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf Herman Van Rompuy und Catherine Ashton begrüßt. Van Rompuy wurde zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten ernannt. Ashton wird Hohe Repräsentantin für die Außen- und Sicherheitspolitik.

US-Präsident Barack Obama hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf die neuen EU-Spitzen Herman Van Rompuy und Catherine Ashton in der Nacht zum Freitag begrüßt. Mit der Auswahl des bisherigen belgischen Regierungschefs zum ersten ständigen EU-Ratspräsidenten und der Britin Ashton zur «Außenministerin» werde die EU zu einem «noch stärkeren Partner», erklärte Obamas Sprecher Robert Gibbs.

Die USA hätten «keinen stärkeren Partner als Europa bei der Stärkung von Sicherheit und Wohlstand in der ganzen Welt», sagte Gibbs. Ashton war kurz vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag durch die sozialdemokratisch regierten EU-Länder für den Posten nominiert worden. Der Posten des neuen EU-Präsidenten wurde nach einer informellen Absprache durch die konservativen Mitgliedsstaaten besetzt. US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die Auswahl Van Rompuys und Ashtons als «Meilenstein» für Europa.

Deutschland geht leer aus

Ashton sagte dem Sender Sky News, sie nehme nicht für sich in Anspruch, in der Außenpolitik eine «Spezialistin» zu sein. Sie fühle sich «geehrt», weil die Wahl auf sie gefallen sei und bitte darum, nach ihren Handlungen beurteilt zu werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Auswahl Van Rompuys sei nicht «mangels Alternative» erfolgt. Der Belgier sei ein «Mann von hoher Qualität», der ihm bei den Beratungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs stets durch seine «willensstarken» Stellungnahmen aufgefallen sei.

Deutschland ging bei der Verteilung der einflussreichen europäischen Posten zunächst leer aus. Das Amt des Generalsekretärs des Rates der EU geht bis zum Sommer 2011 an den bisherigen Stellvertreter, den Franzosen Pierre de Buissieu, wie Sarkozy mitteilte. Deutschland hatte den Leiter der Europa-Abteilung im Bundeskanzleramt, Uwe Corsepius, ins Gespräch gebracht. Er gilt als rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kritik an der Besetzung

Die Grünen im Europaparlament bezeichneten die Besetzung der neuen EU-Spitzenposten als «glanzlos». Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten mit ihrer Personalentscheidung «ihren Kurs der Schwächung der europäischen Institutionen konsequent fortgesetzt», erklärte der Ko-Präsident der Grünen-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit. Mit Van Rompuy habe Europa «einen blassen Ratspräsidenten» und mit Ashton «eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik». Cohn-Bendits Kollegin an der Fraktionsspitze, Rebecca Harms, würdigte es aber als «Erfolg» der Forderungen aus dem Parlament, dass mit Ashton eine Frau einen der beiden Spitzenposten erhalte.

In den Freitagsausgaben der britischen Zeitungen wurde die Vergabe der Posten vorwiegend kritisch beurteilt. Ashton sei eine «Labour-Genossin, von der noch nie jemand etwas gehört hat», hieß es in der «Daily Mail». Das Boulevardblatt «The Sun» beklagte, nun seien die «zwei machtvollsten Jobs» Europas vergeben worden, ohne dass die 500 Millionen Einwohner der EU um ihre Meinung gefragt worden seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, dass die Personalentscheidungen im Konsens gefallen seien. Vorwürfe, die EU habe sich für ein schwaches Spitzenteam entschieden, wies Merkel zurück. «Ich gehöre zu den Menschen die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können», sagte die Kanzlerin. (afp)