Düsseldorf. . Eine „Zukunftsabteilung“ im Verkehrsministerium soll Lösungen gegen Dauerstau erarbeiten. Sofortprogramm zur digitalen Ampelsteuerung geplant.
Das NRW-Verkehrsministerium soll eine „Zukunftsabteilung“ bekommen, die innovative Lösungen für Dauerstau und Überlastung der Netze erarbeitet. „Wir werden im Ministerium eine neue Fachabteilung einrichten. Sie wird interdisziplinär daran arbeiten, die Chancen der vernetzten Mobilität für unser Land zu erschließen“, heißt es in einem internen Schreiben von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), das der Redaktion vorliegt. Im Entwurf des Landeshaushalts 2018 seien für die neue Abteilung 34 Stellen eingeplant.
„Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen der Ort ist, an dem neue Technologien und Dienste mit Blick auf die Notwendigkeit erforscht, entwickelt, getestet, produziert und auch frühzeitig angewendet werden“, lautet Wüsts Begründung für den Ausbau seines Ministerialapparats. Offenbar sollen auch externe Experten ins Ministerium geholt werden, um mit intelligenter Verkehrsführung, neuen Mobilitätskonzepten und den Chancen des autonomen Fahrens die Infrastruktur in NRW wieder leistungsfähiger zu machen.
Testbetrieb für autonom fahrende Shuttle-Busse
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Ganz oben auf der Agenda stünden dabei der Ausbau der Verkehrssteuerung durch dynamische Wegweiser und bessere Stauinformationen an den Autobahnen. Zudem sei ein Sofortprogramm zur digitalen Ampelsteuerung an Landstraßen geplant, um Staubildung und unnötige Wartezeiten zu reduzieren. Als Antwort auf Diesel-Fahrverbote soll auch ein Testbetrieb für autonom fahrende elektrische Shuttle-Busse im NRW-Innenstadtverkehr geprüft werden. Ein landesweit einheitliches elektronisches Ticket-System für den Öffentlichen Nahverkehr, das Wüst bereits angekündigt hatte, fällt ebenfalls in das Aufgabenfeld der neuen Abteilung.
SPD reagiert skeptisch auf Pläne
In der SPD stößt das Vorhaben auf Skepsis. Zwar seien alle Maßnahmen zu begrüßen, die sich mit dem Thema Stau und zukunftsfähige Mobilität beschäftigten, so die stellvertretende Landesfraktionsvorsitzende Sarah Philipp. „Wichtig ist aber, dass das keine Schaufensterabteilung wird, die sich mit viel Prosa um schöne Dinge kümmert. Am Ende muss natürlich etwas dabei herauskommen“, sagte die Duisburger SPD-Abgeordnete. Zudem fragt sich Philipp, woher Wüst das neue Personal rekrutieren will und wie die künftige Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen im Ministerium ohne „Reibungsverluste“ funktionieren soll.