Essen. . Passend zum Klima-Streit bei den Jamaika-Gesprächen machen sich namhafte deutsche Unternehmen für einen Ausstieg aus der Kohleenergie stark.
Während in Berlin Union, Grüne und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen über die Umweltpolitik streiten, fordern führende deutsche Konzerne mehr Tempo im Kampf gegen die Erderwärmung. Dazu zählen sie auch den Kohle-Ausstieg. Anders als die großen Wirtschaftsverbände wünscht sich die „Stiftung 2 Grad“ von der künftigen Bundesregierung, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das wäre „eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, heißt es in dem Schreiben an die Verhandlungspartner, das der WAZ vorliegt.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Dax-Konzerne Siemens und Telekom sowie der Discounter Aldi Süd und 48 weitere Firmen. „Die kommende Regierungskoalition sollte die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft erhöhen“, fordern sie und geben damit den Grünen Rückendeckung. Das zweitgrößte deutsche Geldinstitut, die DZ Bank, kündigte am Dienstag an, aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken auszusteigen.
Heftiger Streit bei den Jamaika-Sondierungen
Die großen Wirtschaftsverbände hatten vor der Bonner Weltklimakonferenz erneut einen deutschen Sonderweg abgelehnt. „Nationale Alleingänge führen in der weltweit vernetzten Energie- und Klimapolitik in eine Sackgasse“, warnte etwa Industrie-Präsident Dieter Kempf.
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Über den Klimaschutz hatten die potenziellen Koalitionäre Union, FDP und Grüne zuletzt besonders heftig gestritten. Allerdings signalisierte die Doppelspitze der Ökopartei nun Entgegenkommen. So sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Stuttgarter Zeitung“, seine Partei beharre nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030. Co-Parteichefin Simone Peter gab sich flexibel beim Kohleausstieg. „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Unterdessen zeichnet sich in Brüssel ein Kompromiss zum Emissionshandel ab: Parlament, Rat und Kommission wollen am Mittwoch eine deutliche Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) beschließen, um deren Preise zu erhöhen. Dadurch würde für die Industrie der Ausstoß des Treibhausgases teurer. Allerdings soll es nach WAZ-Informationen weiter Sonderregelungen für stromintensive Betriebe geben, etwa um die Stahlindustrie zu schonen.