Düsseldorf/Perl. Außenminister Gabriel ruft zur Freilassung der inhaftierten Deutschen in der Türkei auf. Das hat Auswirkungen auf seine eigene Familie.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ruft zur Freilassung der inhaftierten deutschen Staatsbürger in der Türkei auf. Erneut kritisierte er das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Staatsbürger.
Der deutsche Botschafter Martin Erdmann in der Türkei wird in den kommenden Tagen die drei inhaftierten Deutschen
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besuchen. „Es ist gut, dass unser Botschafter die drei im Gefängnis besuchen und persönlich mit ihnen sprechen kann, aber Haftbesuche allein lösen noch nichts“, sagte Gabriel der Rheinischen Post am Dienstag.
Der „Welt“-Korrespondent
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sitzt seit rund einem halben Jahr in Untersuchungshaft im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Dort ist auch der deutsche Menschenrechtler
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inhaftiert. Mit ihm will der Botschafter nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Mittwoch erstmals sprechen. Yücel werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen, Steudtner Terrorunterstützung.
Angespannte Beziehungen seit dem Putschversuch
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit Monaten angespannt. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nahmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtest 22 deutsche Staatsbürger fest.
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Darunter ist auch die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu, die der Deutsche Botschafter ebenfalls besuchen will. Am Dienstag steht im Fall von Tolu eine
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an. Die Familie hofft auf Entlassung bis zum Prozessauftakt am 11. Oktober.
„Wir wollen, dass es vorangeht, und fordern rechtsstaatliche Verfahren und ihre Freilassung“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel. „Es geht nicht an, dass die drei und die anderen Deutschen in türkischer Haft aus politischen Gründen als Faustpfand der türkischen Regierung herhalten müssen.“
Diese Deutschen waren in türkischer Haft
Gabriel: Persönliche Drohungen gegen meine Familie
Gabriel hatte zuvor über persönliche Drohungen gegen seine Familie berichtet. Diese würden im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stehen.
Der SPD-Politiker sagte dazu: „Über die Art und Weise, wie Erdogan das macht, fühlen sich einige offensichtlich motiviert und versuchen, meine Frau zu bedrängen und zu belästigen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei „ein schlimmes Ergebnis“. Die in Ludwigshafen erscheinende „Rheinpfalz“ hatte zuerst über Äußerungen Gabriels zu den Drohungen berichtet.
Am Dienstag bestätigte die Polizeiinspektion Goslar: In der Praxis von Anke Gabriel sei ein Anruf eingegangen. Die hinterlassene Nachricht bezog sich auf die Tätigkeit des Ehemannes. Der Anrufer ist inzwischen identifiziert und polizeilich bekannt. Nach erster Einschätzung der Ermittler seien jedoch keine Straftatbestände erfüllt.
Neuer Kurs der Bundesregierung gegenüber Erdogan
Vor einem Monat hatte die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben. Gabriel ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei. „Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt“, hatte Gabriel jüngst in einem dpa-Interview gesagt.
„Wenn die Spitze eines Staates anfängt, derartig gegenüber Personen vorzugehen, gibt es leider Menschen, die meinen, sie hätten das Recht, dann auch noch persönliche Bedrängnisse zu organisieren“, sagte Gabriel der dpa bei einer „Europapolitischen Schiffstour“ mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas im saarländischen Perl. Dies sei leider in seiner Familie passiert.
Justizminister Maas will Konsequenzen für Türkei prüfen lassen
Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers
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in Spanien fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterdessen, auf europäischer Ebene die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu überprüfen. Maas sagte unserer Redaktion: „Wir sollten zumindest innerhalb der EU dringend in einen intensiveren Dialog darüber einsteigen, wie wir mit Fahndungsersuchen aus der Türkei umgehen.“
Das rechtsstaatliche Europa dürfe nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt sei. Maas fügte hinzu: „Herr Erdogan hat einmal mehr offenbart, wie groß seine Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat sind.“ (FMG/dpa/sth)