Gelsenkirchen. . Jugendliche der Falken NRW werfen der Polizei vor, sie auf dem Weg zur G20-Demo schikaniert zu haben. Jusos und Grüne springen ihnen bei.
Nach den Schikane-Vorwürfen des Jugendverbandes „Die Falken NRW“ gegen die Polizei stellen sich die Jusos und die Grüne Jugend in NRW an die Seite der sozialistischen Organisation.
Ein angemeldeter Reisebus der „Falken“ soll am vergangenen Samstag auf dem Weg zu einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sein. Darin saßen auch junge Mitglieder der Grünen Jugend, des DGB und der Alevitischen Jugend. Teilnehmer klagten über willkürliche Fesselungen, Leibesvisitationen, grobe Behandlung und Einschüchterung. Der Landesverband der „Falken“ hatte in einem Offenen Brief protestiert: „All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen.“
„Diese Vorgänge müssen Konsequenzen haben“
Die Parteijugend der SPD und der Grünen schreibt nun: „Kindern und Jugendlichen, darunter zahlreiche Minderjährige, wurde gegen geltendes Recht ihre Freiheit entzogen, sie wurden schikaniert und isoliert, als sie ordnungsgemäß angemeldet auf dem Weg zu einer friedlichen Demo waren. Es kann in unseren Augen nicht sein, dass ein freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe – obendrein Mitglied im Landesjugendring NRW – wie eine Gruppe Krimineller behandelt wird. Diese Vorgänge müssen Konsequenzen haben.“ Der Sprecher der Grünen Jugend, Max Lucks, gehört zu den betroffenen Reiseteilnehmern.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat von den Vorwürfen erst durch Zeitungsanfrage erfahren. Sie würden nun strafrechtlich geprüft, teilte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Freitag mit. Insgesamt lägen inzwischen 39 Strafanzeigen gegen die Polizei vor.
Diese sah sich nicht in der Lage, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Ein Sprecher erklärte, die Kapazitäten seien „noch einige Zeit“ gebunden mit der Erhebung von Daten „für eine parlamentarische Befassung“ zu den G20-Krawallen.