Essen. Osteuropäische Banden locken arme Landsleute in Schrottimmobilien im Ruhrgebiet, beuten sie aus und betrügen den Staat. Das sagt der BKA-Report.
Weit mehr als 30 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind in den letzten Jahren nach Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen und in andere Revier-Städte gezogen. Viele leben in „Schrottimmobilien“, die für Nachbarn und Stadtverwaltungen ein Problem sind.
Ein Bericht des Bundeskriminalamtes bestätigt jetzt: Osteuropäische Banden nutzen die oft bei Zwangsversteigerungen erworbenen Häuser und ihre aus der Heimat angelockten Mieter immer öfter, um Hartz IV-Aufstockungen und Kindergeld zu erschleichen. Kommunale Sozial- und Wohnungsämter sowie Sozial- und Rentenversicherer sollen härter gegen den organisierten Betrug vorgehen, verlangt die Behörde. Die Schäden für die Staats- und Sozialkassen dürften in die Millionen gehen. Sie sind derzeit nach Angaben der Ämter aber nicht bezifferbar.
Banden aus Rumänien und Bulgarien
„Kleine, bandenmäßig strukturierte Tätergruppen überwiegend aus Rumänien und Bulgarien“ seien am Werk, „um wissentlich auf betrügerische Art und Weise Sozialleistungen vom deutschen Staat zu erlangen“, sagt das BKA im neuen Lagebild Wirtschaftskriminalität.
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Sie kassieren von den Mietern, oft arme Sinti und Roma, überhöhte Mieten und beschäftigen sie mit fingierten Arbeitsverträgen, „ohne dass tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht wird“. Für die vermeintlich Erwerbstätigen stellen sie bei Ämtern Anträge auf Sozialleistungen wie Aufstockungen und Kindergeld, die es aufgrund der EU-Freizügigkeit gibt. Dann räumen sie mit einer Kontovollmacht die überwiesenen Beträge für sich ab.
Am Ende „täuschen die Verantwortlichen der Scheinfirmen Insolvenz vor, um nach einem Jahr der scheinbaren Anstellung für die Mitarbeiter Lohnfortzahlung zu erhalten“.
Adress-Daten werden abgeglichen
Bei den Taten werden auch gefälschte Geburtsurkunden eingesetzt oder Falschangaben über angeblich besuchte Kindergärten gemacht, so Christoph Löhr von der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. Um Tricks enttarnen zu können, „greifen wir jetzt zu Big Data“, sagt Löhr: Die Adress-Daten würden mit dem IT-System der Bundesagentur abgeglichen.
Die Verwaltungen in Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen begegnen der Entwicklung mit Sonderkommissionen und Durchsuchungen. Überbelegte, verkommene Mietshäuser wurden nach zwei Razzien für unbewohnbar erklärt, es gab Festnahmen. Es gibt Hinweise, dass die Kriminellen auf andere Städte ausweichen.