Berlin. Vor zwei Wochen wurde das neue Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel vereidigt. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Kanzlerin und ihre 15 Minister von Union und FDP auf Schloss Meseberg zur ersten Kabinettsklausur. Die NRW-Wahl könnte eine wichtige Rolle spielen.

„Wie ein Zauberschloss” liege Meseberg da, so hat Theodor Fontane einst das heutige Gästehaus der Bundesregierung beschrieben. Das Barockschloss ist nicht der schlechteste Ort für Kanzlerin Angela Merkel, um mit dem Kabinett für zwei Tage in Klausur zu gehen.

Die Kanzlerin will das Jahr 2010 planen, den Haushalt zumal, ferner drei Militäreinsätze verlängern und nicht zuletzt „die Teambildung” fördern, wie es in Regierungskreisen heißt. Auf gut Deutsch: Sie wollen einen gemütlichen Abend ohne Zeitdruck, ohne Zwänge und ohne Mitarbeiter verbringen.

Die Fraktionschefs bleiben fern. Sie sitzen nicht im Kabinett, und zumindest Unionsmann Volker Kauder lernt aus Erfahrungen. Zu Zeiten der großen Koalition hat die SPD auf so einer Klausur der Union die Einführung des Mindestlohns politisch untergejubelt. Kauder musste hinterher seiner Fraktion das Unerklärliche erklären. Das passiert ihm nicht noch einmal.

Sparaktionen nicht zu erwarten

Zum Auftakt stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Rahmendaten des Etats vor. Mit 87 Milliarden Euro steht die Nettoneuverschuldung fest. Sparaktionen sind nicht zu erwarten. Die FDP beharrt auf Steuersenkungen und will Schäuble politisch festnageln.

Am Mittwoch soll das Kabinett ein Afghanistan-Konzept beschließen und die Militäreinsätze ISAF und Enduring Freedom um je ein Jahr verlängern. Der Aufbau der Polizei unter deutscher Verantwortung blieb hinter den Erwartungen zurück. Da müsste sich Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein neues Konzept einfallen lassen.

NRW-Wahl setzt Regierung unter Druck

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dürfte den Auftrag erhalten, Anfang 2010 Zeitplan und Besetzung einer Kommission vorzulegen, die ein Reformkonzept für das Gesundheitswesen erarbeiten soll. Entscheidungsreif sind auch Pläne für eine Neuordnung der Jobcenter.

Der Etat wird diskutiert, aber erst am 16. Dezember beschlossen. Opel dürfte ein Thema sein. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der US-Mutterkonzern General Motors schnell ein Konzept vorlegen wird. Den Amerikanern blieb nicht verborgen, dass im Mai 2010 in NRW gewählt wird; je näher am Wahltermin, desto stärker lastet der Druck auf die Regierung, öffentliche Hilfen zu geben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verhehlt seine Skepsis nicht. Ausgeklammert wird die etwaige Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken.

Schon unter Rot-Grün und in der Großen Koalition war das Kabinett in Klausur gegangen. Damals spottete der FDP-Mann Dirk Niebel über „Minister-Landverschickung”. Inzwischen gehört er selbst zum Kabinett und abgesagt hat der Entwicklungsminister nicht.