Düsseldorf. In den Koalitionsverhandlungen verständigen sich CDU und FDP auf Maßnahmen, um die Polizei zu stärken. Mehr Personal und Kameras sind geplant.
CDU und FDP wollen NRW mit einem umfangreichen Maßnahmen-Katalog wieder sicherer machen. Die wichtigsten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich „Inneres und Justiz“ im Überblick.
Polizei
Die Zahl der Neueinstellungen steigt ab sofort von 2000 auf jährlich 2300 Kommissarsanwärter. Zusätzlich werden zur Unterstützung pro Jahr 500 neue Polizei-Verwaltungsassistenten eingestellt. Künftig können auch Realschüler über einen neuen zweijährigen Vorbereitungsdienst das Studium für den gehobenen Polizeidienst aufnehmen.#
Autobahnpolizei
Die fünf Einsatztrupps der Autobahn-Polizei in NRW werden von 50 auf 100 Polizisten verdoppelt.
Strategische Fahndung
Die Kontrolle von Personen und Autos wird in NRW auch ohne konkreten Verdacht möglich - sofern ein Lagebild der Polizei einen Anlass bietet wie Hinweise auf bestimmte Tätertypen, Tatmuster oder Fluchtautos.
Videobeobachtung
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Das Polizeigesetz soll so geändert werden, dass auch präventiv Orte mit Videokameras überwacht werden können, an denen die Polizei die Verabredung, Vorbereitung oder Ausübung von erheblichen Straftaten nachvollziehbar erwartet.
Fußfessel
Die Bundesgesetzgebung zum Einsatz von Fußfesseln für islamistische Gefährder soll schnellstmöglich in Landesrecht übertragen werden, um sie zum präventiven Überwachungsinstrument bei behördenbekannten Salafisten in NRW zu machen. Über den konkreten Einsatz entscheidet ein Richter.
Blitzermarathon
Die umstrittene regelmäßige Großgeschwindigkeitskontrolle mit vorheriger Ankündigung der Blitzorte wird abgeschafft.
Rettungsgassen
Wer Rettungskräften den Weg zum Unfallort versperrt, soll härter bestraft werden.
Bodycams
Die bislang nur im Pilotversuch eingeführten Uniform-Kameras sollen Polizisten dauerhaft und flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. In Streitfällen können Bürger die routinemäßige Löschung der Aufnahmen stoppen.
Kennzeichnungspflicht
Die umstrittene Uniform-Kennzeichnungspflicht für Beamte in Polizei-Hundertschaften wird wieder abgeschafft.
Taser
Elektroschock-Pistolen als zusätzliches Einsatzmittel der Polizei sollen in einem Pilotprojekt getestet werden.
Verfassungsklage
Bürger sollen ein Individualklagerecht beim NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erhalten. Bislang steht ihnen nur der Instanzenweg offen. Direkte Verfassungsbeschwerde können nur Landtagsfraktionen mit mindestens einem Drittel aller Abgeordneten einlegen.