Düsseldorf. In ihren Koalitionsverhandlungen schnüren CDU und FDP ein umfangreiches Sicherheitspaket. Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen möglich werden.
CDU und FDP wollen mit einer „Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle“ Nordrhein-Westfalen wieder sicherer machen. Das erklärten CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen und FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp am Donnerstag nach der Verständigung auf ein umfangreiches Sicherheitspaket in den Koalitionsverhandlungen. „Wir müssen den Bürgern das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben“, sagte Stamp. Man solle sich in NRW wieder „in jedem Winkel und zu jeder Zeit sicher fühlen“.
Personal der Polizei soll aufgestockt werden
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Vor allem die Polizei wird personell deutlich aufgestockt und mit weitreichenderen Befugnissen ausgestattet. So soll die Zahl der Neueinstellungen noch in diesem Jahr von 2000 auf 2300 angehoben werden. Dieses Niveau wollen CDU und FDP mindestens bis zum Jahr 2022 beibehalten.
Zusätzlich sollen pro Jahr 500 neue Polizei-Verwaltungsassistenten eingestellt werden, die Kommissare etwa von der Schreibtisch-Arbeit entlasten. Erstmals wird Schwarz-Gelb die NRW-Polizei auch wieder für Realschul-Absolventen öffnen. Sie sollen über einen neuen zweijährigen Vorbereitungsdienst das Studium für den gehobenen Polizeidienst erreichen können.
Verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen
Im Kampf gegen Einbrecherbanden soll die Polizei künftig auf das neue Instrument der „strategischen Fahndung“ zurückgreifen können. Dabei handelt es sich um eine Kontrolle von Personen und Autos, die verdachtsunabhängig erfolge, aber mit einem konkreten Anlass. So soll rechtlich etwa erleichtert werden, dass die Polizei nach einer Einbruchsserie im Umkreis Insassen und Kofferraum eines bestimmten Typs Lieferwagen unter die Lupe nehmen kann.
„Wir erhöhen den Fahndungs- und Kontrolldruck gegen reisende Banden“, sagte Löttgen, der selbst gelernter Kommissar ist. Zugleich bestritt er, dass es sich um eine „Schleierfahndung light“ handele. Diese in anderen Bundesländern praktizierte verdachtsunabhängige Kontrolle wird von der FDP abgelehnt.
Videoüberwachung soll ausgeweitet werden
Im NRW-Polizeigesetz soll die Möglichkeit der Videoüberwachung in den Städten deutlich erleichtert werden. Bislang ist sie nur an nachgewiesenen Kriminalitätsbrennpunkten möglich, weshalb nur rund ein Dutzend Plätze in NRW überwacht wird. Künftig soll das Filmen auch präventiv möglich werden, wenn die Polizei Grund zur Annahme hat, dass an einem Ort erhebliche Straftaten „verabredet, vorbereitet oder begangen werden“.