Düsseldorf. . FDP und CDU feilen an ihrer künftigen NRW-Koalition und legen sich auf mehr Geld für die Hochschulen im Land und schnelles Internet fest.
Nordrhein-Westfalen soll bundesweit „Taktgeber“ beim Ausbau der Elektromobilität werden. Das kündigte der voraussichtlich nächste Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach der dritten Spitzenrunde der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf an.
Mit einer stärkeren Vernetzung der NRW-Hochschulen bei der Entwicklung von Fahrzeugen mit Elektro- und Hybridantrieben werde die Technologieführerschaft in Deutschland angestrebt. Das Land werde dazu die Batterieforschung und -produktion stärker fördern, sagte Laschet. Die Finanzarbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen muss eine konkrete Fördersumme aber noch festlegen. NRW will sich beim Bund um die Einrichtung einer Innenstadt-Teststrecke für das autonome Fahren bewerben.
Hochschulen wird Millionenbetrag in Aussicht gestellt
Die Hochschulen in NRW sollen wieder deutlich mehr Freiheit und Geld erhalten. Sie dürften nicht länger „als nachgelagerte Behörden“ behandelt werden, sagte FDP-Unterhändler Andreas Pinkwart. Auch wenn die Koalitionäre das Kapitel „Wissenschaft“ noch nicht abgeschlossen haben, können die Hochschulen künftig pro Jahr zusätzlich mit einem dreistelligen Millionen-Betrag rechnen.
Pinkwart erklärte, durch den von Rot-Grün seit 2010 unzureichend kompensierten Wegfall der Studiengebühren fehlten allein 100 Millionen Euro pro Jahr. Zudem werde ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag fällig, um die finanzielle Grundausstattung (Verstetigung Hochschulpakt) und die Exzellenzinitiative an den Unis zu finanzieren.
Windrad-Genehmigung bleiben bestehen
Laschet betonte, dass sich auch die neue Landesregierung zu den internationalen Klimazielen bekenne. Zugleich wird jedoch eine Korrektur der Umweltbürokratie angestrebt. „Man kann für das Pariser Klimaabkommen sein, ohne das gesamte Sauerland voll Windräder zu stellen“, so der CDU-Chef. Damit reagierte er auf Spekulationen, Schwarz-Gelb werde die Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung wieder erhöhen und die Aufstellung in Wäldern verhindern. „Genehmigte Windräder werden von uns nicht in Frage gestellt“, erklärte Pinkwart lediglich.
Zu den wichtigsten Innovationsthemen soll die Versorgung mit schnellen Internetleitungen zählen. Bereits bis 2025 wolle man NRW flächendeckend mit Gigabit-Geschwindigkeit ausstatten. Bund, EU und Land müssten dafür in den kommenden acht Jahren voraussichtlich sieben Milliarden Euro aufbringen. Vorrang sollen Gewerbegebiete und Schulen haben.