Düsseldorf. Der Machtwechsel in NRW rückt näher. CDU und FDP wollen am Dienstag in Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung eintreten. Das kündigten die Landes-Chefs Armin Laschet und Christian Lindner gestern an. „Der Wille zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß“, sagte Laschet.
Der Machtwechsel in NRW rückt näher. CDU und FDP wollen am Dienstag in Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung eintreten. Das kündigten die Landes-Chefs Armin Laschet und Christian Lindner gestern an. „Der Wille zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß“, sagte Laschet.
Laschet und Lindner kündigten eine „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ an, die sich nicht an vorherigen schwarz-gelben Regierungsbündnissen in Bund und Ländern orientiere. Laschet forderte Verbesserungen für das Land in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik und sagte, man wolle NRW wieder „stärker gegenüber dem Bund positionieren“.
Die Regierung soll vor der Sommerpause stehen. Dass CDU und FDP nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügen, sieht Laschet nicht als Problem. Obwohl Lindner kein Regierungsamt in Düsseldorf anstrebt, sondern die Liberalen im Herbst zurück in den Bundestag führen will, sei das Vertrauen und die Bereitschaft zu fairen Einigungen groß. Während die CDU den Koalitionsvertrag von einem Parteitag absegnen lässt, will Lindner die landesweit rund 15 000 FDP-Mitglieder per Basisentscheid abstimmen lassen.
Die Spitze der NRW-SPD setzt beim „Neuanfang“ auf bekanntes Personal. Gestern schlug sie Michael Groschek als Nachfolger für Hannelore Kraft vor. Der Noch-Verkehrsminister soll am 10. Juni auf einem außerordentlichen SPD-Landesparteitag zum Parteichef gewählt werden. Die bisherige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wurde als Generalsekretärin vorgeschlagen. SPD-Bundeschef Martin Schulz, der gestern nach Düsseldorf geeilt war, bedankte sich bei den NRW-Genossen für die „schnelle Entscheidung“ dieser Führungsfragen. Groschek und Schulze seien erfahrene Politiker, die ihm im Wahlkampf helfen könnten. „Michael Groschek und ich sind auch als Freunde eng verbunden“, so Schulz. Die SPD dürfe nach der Wahlniederlage nicht „als Trauerkloß ins Schneckenhaus gedrängt werden“, sagte Groschek.