Berlin. Anders als in den Niederlanden ist in Deutschland keine Pkw-Maut geplant, erklärt das Verkehrsministerium. Die Kommunen dagegen finden die Idee interessant, warnen jedoch davor, sie eins zu eins zu übernehmen. Stattdessen solle das Mautsystem an anderer Stelle überarbeitet werden.
In Deutschland ist laut Verkehrsministerium keine Pkw-Maut geplant, auch keine Kilometergebühr nach niederländischem Vorbild. „Die Pkw-Maut steht nicht auf der politischen Tagesordnung“, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe sich dazu klar und eindeutig geäußert.
Die Niederlande wollen die allgemeine Kfz-Steuer durch eine von Strecke, Tageszeit und gefahrenem Automodell abhängige Straßengebühr ersetzen. Damit stellen sie als eines der ersten Länder weltweit ihre Kfz-Steuer radikal auf die Höhe des von den Fahrern verursachten Schadstoffausstoßes um. Von 2012 an sollen für jeden gefahrenen Kilometer mindestens drei Cent Steuer fällig werden.
"Maut auf alle Straßen ausdehnen"
Die Kommunen in Deutschland rieten der Regierung von einfachen Lösungen in Sachen Pkw-Maut ab. „Das Modell der Straßenmaut in den Niederlanden ist interessant und bislang einzigartig“, erklärte Gerd Landsberg für den Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Wir warnen aber davor, den voreiligen Schluss zu ziehen, man könne dies eins zu eins auf Deutschland übertragen.“
Das Prinzip einer verursacherbezogenen Straßenbemautung sei grundsätzlich ein richtiger Ansatz, um zu einer gerechten Kostenbelastung zu kommen, die zudem die Umweltschutzziele unterstützt, erklärte Landsberg. „Konsequent wäre es, im Lkw- und Güterverkehr die Bemautungsmöglichkeit nicht auf Bundesautobahnen zu beschränken, sondern auf alle Straßen auszudehnen.“ Dadurch könnte auch der Beanspruchung der kommunalen Straßeninfrastruktur entgegengewirkt werden.
"Autofahrer auf dem Land nicht bestrafen"
Im Gegensatz zu den Niederlanden mit einer sehr hohen Bevölkerungsdichte gebe es in Deutschland aber auch sehr dünn besiedelte Landstriche. Menschen in ländlichen Räumen seien auf den Pkw angewiesen. Dem müsste eine faire und nachhaltige Maut Rechnung tragen. „Der Autofahrer auf dem Land darf nicht bestraft werden“, mahnte Landsberg.
Eine Verkehrsmaut müsste auch berücksichtigen, welche Straßen genutzt würden. Bisher gibt es nur eine Lkw-Maut auf Autobahnen. Das Straßennetz des Bundes - Autobahnen und Schnellstraßen - habe eine Länge von etwa 52.800 Kilometer, das kommunale Straßennetz dagegen von über 490.000 Kilometer. „Das Aufkommen aus einer solchen Maut müsste zielgenau an die Ebene weitergegeben werden, die die Masse der Straßenbaulast zu tragen hat und dies sind die Städte und Gemeinden“, forderte Landsberg. (ap)
