Essen.. Die Partei hat mit sieben Prozent sicher den Sprung in den Landtag geschafft. Vor allem im Ruhrgebiet konnte die Protestpartei punkten.
Auf der Wahlparty in Düsseldorf wird gefeiert. Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit über sieben Prozent sicher geschafft. „Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen. Herr Laschet wird sich noch umgucken“, kündigte Spitzenkandidat Marcus Pretzell an.
Die Wahlparty der AfD fand auf einem Privatgelände statt. Die Partei wollte offenbar Störungen wie zuletzt beim Bundesparteitag in Köln vermeiden und hatte den Veranstaltungsort lange geheim gehalten. Auch Frauke Petry, Pretzells Ehefrau, war in Düsseldorf dabei, erhielt vereinzelten Beifall, als sie den Saal betrat.
Petry will für Bundestagswahl besseres Ergebnis
Die AfD-Bundesvorsitzende ist in der Partei umstritten. Auf dem Kölner Parteitag war sie krachend mit dem Versuch gescheitert, die AfD in Richtung Koalitionsfähigkeit zu drehen. „Wir haben hier viel Zustimmung für einen realpolitischen Kurs. Wir sind auf einem richtigen Weg“, sagte sie am Wahlabend. Sie sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis „für dieses große Bundesland“. Sie räumte aber ein, dass sie sich für die Bundestagswahl mehr wünsche.
Zufrieden sein kann die AfD mit dem Wahlausgang in der Tat nur bedingt. Sie zieht zwar erstmals in den NRW-Landtag ein und ist nun in 13 von 16 Landtagen vertreten, blieb aber im Ergebnis klar einstellig. Meinungsforscher hatten die rechtsnationale Partei noch vor wenigen Wochen im zweistelligen Bereich gesehen und wähnten die AfD lange als drittstärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Dieses Ziel wurde klar verfehlt.
Die neue AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat sich dennoch hoch erfreut über das Abschneiden ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen gezeigt: „Für mich ist es ein sensationelles, ein super Ergebnis“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD. Die AfD habe ihren „Negativtrend“ der letzten Zeit „klar durchbrochen“. „Wir haben eine ganz klare Trendumkehr.“ Angesprochen auf inhaltliche Differenzen und die künftige Rolle des AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell im Bundestagswahlkampf sagte Weidel, er werde „eine große Rolle“ spielen, wie alle Vertreter der Landesverbände.
Im Ruhrgebiet zweistellig
Im Ruhrgebiet schnitt die AfD fast überall besser ab als im Rest des Landes. Für den AfD-Politiker Guido Reil deutete sich in seinem Wahlkreis Essen I/Mülheim II sogar ein deutlich zweistelliges Ergebnis an. Am Sonntagabend kam Reil, der im Sommer 2016 spektakulär von der SPD zur AfD gewechselt war, nach Auszählung von 44 der 104 Stimmbezirke auf knapp 14 Prozent sowohl der Erst- als auch der Zweitstimmen. SPD-Kandidat und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty lag mit über 45 Prozent der Erststimmen zwar weit vorne und dürfte den Wahlkreis gewinnen. Vor fünf Jahren hatte Kutschaty freilich noch 58 Prozent bekommen. Bei den Zweitstimmen kam die SPD in dieser einstigen Hochburg nach den ersten Auszählungen auf knapp 39 Prozent (Endergebnis 2012: 51,8).
Reil hatte noch am Freitag 20 Prozent der Erststimmen als realistisch bezeichnet. Der frühere SPD-Politiker hat nach bisherigen Hochrechnungen allerdings keine Chance, über die AfD-Liste in den Landtag zu gelangen. Er steht auf Platz 26.
Die AfD-Spitze reagierte mit gedämpfter Freude auf das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. „Wir werden in der Bundestagswahl deutlich stärker sein als in NRW“, sagte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntagabend in Berlin, nachdem erste Hochrechnungen die AfD bei gut sieben Prozent gesehen hatten. Partei-Vize Alexander Gauland räumte ein, dass die innerparteilichen Konflikte vor dem Bundesparteitag im April der AfD geschadet haben könnten. Er sagte, es sei durchaus möglich, „dass diese Diskussionen auch dazu beigetragen haben, dass Wähler abgesprungen sind“. Da diese Konflikte nun „hinter uns liegen, kann es ja nur besser werden“, fügte er hinzu. Die AfD hatte Gauland und Alice Weidel aus Baden-Württemberg auf dem Parteitag in Köln zu ihrem Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf gewählt. Die zweite Vorsitzende, Frauke Petry, hatte kurz zuvor erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Der Parteitag kippte ihren Reformantrag sogar von der Tagesordnung.
Seit Gründung der Partei im Februar 2013 war die Alternative für Deutschland bei fast allen Landtagswahlen erfolgreich. In NRW und eine Woche zuvor auch in Schleswig-Holstein (5,9 Prozent) sowie im März im Saarland (6,2 Prozent) zogen sie aber nicht mehr mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage ein – wie bei mehreren Wahlen zuvor.