Düsseldorf. Der NRW-Landtag wird am Mittwoch über das Kommunalwahlrecht für Ausländer abstimmen. Die CDU fürchtet dabei den Einfluss von Erdogan-Anhängern.
Der NRW-Landtag wird bereits am heutigen Mittwoch über die umstrittene Einführung des Kommunalwahlrechts für alle Ausländer in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Debatte und Abstimmung über den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Piraten seien kurzfristig von Freitag auf Mittwoch vorgezogen worden, sagte eine Parlamentssprecherin am Morgen.
Für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Da SPD, Grüne und Piraten diese Mehrheit nicht aufbringen, ist der Vorstoß aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt. CDU und FDP lehnen das Kommunalwahlrecht für alle in NRW lebenden Ausländer strikt ab.
CDU-Fraktionschef hält dieses Wahlrecht für "extrem kontraproduktiv"
CDU-Fraktionschef Armin Laschet kritisierte die angestrebte Ausweitung des Kommunalwahlrechts als "extrem kontraproduktiv". Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservativen AKP hätten hierzulande in allen Städten "Hilfstruppen" wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), sagte Laschet am Dienstagabend in Düsseldorf. Sollten sie in den Kommunen deutsche Staatsbürger als Kandidaten gewinnen, könnten diese von türkischen Erdogan-Anhängern in die Räte gewählt werden. Um bei Kommunalwahlen kandidieren zu können, soll nach den Plänen von Rot-Grün und Piraten die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin erforderlich sein.
Laschet griff erneut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. Mit dem rot-grünen Vorstoß schwäche sie in einem heiklen Moment die Position Deutschlands gegenüber Erdogan. "Ein Mann, der gerade zu Hause demokratische Rechte einschränkt, nimmt uns doch nicht für voll, wenn wir Menschen ohne die erforderliche Staatsbürgerschaft wählen lassen", sagte Laschet der dpa kurz vor der Debatte.
FDP-Landes und Fraktionschef Christian Lindner hatte ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer den Plan "schlicht absurd" genannt. (dpa)
