Düsseldorf. . Im Vorfeld des Referendums über die Verfassung in der Türkei wächst der Druck auf die Türken in Deutschlands. Auch sie dürfen nämlich abstimmen.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat „anonyme Angstmacherei“ im Vorfeld des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei kritisiert. Es werde Druck auf Wahlberechtigte hierzulande ausgeübt, sie sollten sich für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem entscheiden, sagte Gökay Sofuoglu.
Vor allem in sozialen Medien würden Manipulationsversuche und Drohungen verbreitet, man solle mit Ja stimmen, sonst werde man denunziert. „Nein-Sager werden mit Vaterlandsverrätern und Terroristen gleichgesetzt. Dieser emotionale Druck wird vor allem systematisch von AKP-Anhängern bei ihren Veranstaltungen untermauert“, so Sofuoglu. Nach seiner Einschätzung würde es mit der umstrittenen Verfassungsänderung in der Türkei auf „ein autokratisches Ein-Mann-System“ hinauslaufen.
Auch der Islamverband Ditib wehrt sich
Unterdessen streiten die türkischen Generalkonsulate in NRW ab, im Auftrag der Türkei zu Spitzelei an deutschen Schulen aufgerufen zu haben. „Der Vorwurf, es gebe ein Spionage-Netzwerk, das von den Konsulaten aufgebaut wird, ist keineswegs korrekt. Es hat nie einen Aufruf an Lehrer, Eltern und Schüler gegeben, in Schulen zu spionieren“, sagte Mustafa Kemal Basa, türkischer Generalkonsul in Essen, unserer Redaktion. Ähnlich äußerte sich das Konsulat in Düsseldorf.
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Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist nach Aussagen von Teilnehmern in den diplomatischen Vertretungen der Türkei in NRW dazu aufgerufen worden, die Namen von Lehrern zu melden, die sich kritisch über die türkische Politik äußern. Aus Sicht der Konsulate handelte es sich bei den Treffen um harmlose „Info-Veranstaltungen“ zum Thema Bildung.
Auch der Islamverband Ditib, der unter Spionageverdacht geraten ist, wehrt sich. Laut Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga ist seine Organisation nicht verantwortlich für Spitzeleien von Ditib-Imanen in Deutschland. Die Prediger seien „fälschlicherweise“ einer Aufforderung aus Ankara gefolgt, die gar nicht für sie bestimmt sei.