Berlin. Einen schärferen Ton auf der Zielgeraden des Wahlkampfs verspricht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Medien hätten sich nach dem TV-Duell schließlich mehr Zuspitzung im Wahlkampf gewünscht.
In manchen Momenten tanzt die Union nach der Pfeife der schreibenden Zunft. So stellte es CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag dar. Die Medien hätten sich nach dem TV-Duell mehr Zuspitzung im Wahlkampf gewünscht: Voilà – zusammen mit Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte Pofalla für die Wahlkampf-Zielgerade schärfere Angriffe auf die Steuerpolitik der SPD an.
Dabei präsentierte das Unions-Duo ein zweiseitiges Argumentationspapier samt verbalen Kostproben. Die SPD-Pläne seien ein „Krisenverschärfungsprogramm” (Pofalla) und „Gift für die Konjunktur” (Fahrenschon). „Wer die SPD wählt, wählt weniger netto”, legte Pofalla nach. Wenngleich um den Schein trauter Zweisamkeit bemüht, waren sich die Unions-Politiker uneins, wann die im gemeinsamen Wahlprogramm vorgesehenen Steuerentlastungen über 15 Milliarden Euro greifen sollen. Die CDU will den Zeitpunkt offen halten, die CSU peilt 2011 und 2012 an.
Das schwesterliche Verhältnis habe schon größere Unterschiede ausgehalten als die Festlegung einer Jahreszahl, sagte Pofalla und sprach sich erneut gegen die CSU-Pläne für ein Sofortprogramm aus. Das Programm beider Parteien sei ausreichend. Aus Sicht der CDU sei „keine weitere Konkretisierung” notwendig. Dennoch will das CSU-Präsidium am Sonntag ein eigenes Sofortprogramm zur „Wirtschafts- und Wachstumspolitik” für die ersten 100 Tage nach der Wahl beschließen.
Auf einer Linie lagen Pofalla und Fahrenschon im Kurs gegen die SPD. Deren Einkommenssteuerkonzept würde die kalte Progression verstärken. Die als „Bildungssoli” deklarierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sei eine Mogelpackung, die den Mittelstand massiv belaste, erklärte Fahrenschon. Mit der Börsenumsatz-Steuer greife die SPD in die Taschen der Fonds-Sparer. Zu den geplanten 80-Milliarden-Euro-Steuergeschenken der FDP sagte Fahrenschon: „Die Vorschläge passen nicht in diese Zeit."
