Brüssel. Die EU hat sich auf eine Begrenzung von Manager-Boni verständigt. Der EU-Sondergipfel in Brüssel habe gemeinsame Forderungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien „voll umgesetzt“, so Kanzlerin Merkel am Donnerstagabend in Brüssel.
Eine Woche vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh hat sich die Europäische Union auf eine Begrenzung von Manager-Boni verständigt. Der EU-Sondergipfel in Brüssel habe gemeinsame Forderungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien «voll umgesetzt und als europäische Position auch verabredet», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. Die drei Länder hatten gefordert, dass Bonuszahlungen im Verhältnis zum Gewinn einer Bank stehen müssen.
Forderung nach Finanztransaktionssteuer spaltet Europa
Die Forderung nach einer Besteuerung der Finanzmarktspekulation spaltet die Europäische Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Kanzler Werner Faymann sprachen sich zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag für eine Besteuerung der Finanzspekulation aus. Dagegen erklärte der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt: «Ich denke, das ist nicht die Antwort.» Auch der britische Premierminister Gordon Brown zeigte sich skeptisch.
Merkel zeigte sich überzeugt, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen «international vernünftig sein kann, und wir werden heute schauen, ob wir innerhalb der Europäischen Union hierzu eine gemeinsame Position finden». Falls dies gelinge, könnte die EU den Vorschlag nächste Woche auch auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh einbringen, fügte Merkel hinzu.
Der österreichische Regierungschef Faymann forderte sogar, die EU sollte notfalls im Alleingang eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen nur in Europa einführen: «Ich möchte nicht darauf warten, dass sich die USA und andere ebenfalls zu einer solchen Steuer bekennen.»
Der britische Premierminister Brown erklärte dagegen, die Einführung einer Finanzmarktsteuer sei nicht realistisch. «Wenn nur ein oder zwei Länder eine gemeinsame Abgabe oder Steuer ablehnen, ist das sehr schwer umzusetzen», sagte Brown. Die Finanzmarktakteure würden dann auf diese Staaten ausweichen, warnte er.
Schwierige Debatte über Klimaschutz
Für heftige Diskussionen hinter den Kulissen sorgte der Entwurf der Gipfelerklärung zum Klimaschutz, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Rund die Hälfte der Mitgliedstaaten hätten sich bei einem Treffen auf Botschafterebene am Mittwoch dagegen ausgesprochen, konkrete Zahlen zur Finanzierung von Klimaschutzprogrammen in Entwicklungsländern auf den Tisch zu legen.
In dem von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf heißt es, die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels und für die Einführung grüner Technik in den Entwicklungsländern würden sich ab 2020 auf 100 Milliarden Euro jährlich belaufen. Einen Teil dieser Kosten müssten die Industriestaaten den ärmsten Ländern abnehmen. Schon in den Jahren 2010 bis 2012 fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich benötigt, um die dringlichsten Investitionen zu unterstützen. (ap/afp)