Berlin. Die Forderung von Kassenärzten nach mehr Geld hat den Streit um die Ärztehonorare neu angeheizt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangte deutliche Nachbesserungen und drohte im äußersten Fall mit Kürzungen in der Versorgung. Von Ulla Schmidt kam ein promptes Nein.
Die Forderung von Kassenärzten nach mehr Geld hat den Streit um die Ärztehonorare neu angeheizt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangte am Freitag deutliche Nachbesserungen und drohte im äußersten Fall mit Kürzungen in der Versorgung. Von Bundesgesundheitsministerium Ulla Schmidt (SPD) kam ein promptes Nein. Auch die gesetzlichen Krankenkassen wiesen die Forderung zurück und rügten den Vorstoß als «überzogen».
KBV-Chef Andreas Köhler sagte, die Politik habe den Ärzten für 2009 rund drei Milliarden Euro mehr an Honoraren zugesichert. Nach den jüngsten Berechnungen ergebe sich aber nur eine Steigerung um rund 1,2 Milliarden Euro. «Diese Schere muss geschlossen werden», verlangte Köhler.
Der Verbandschef betonte, die bisherigen Kalkulationen zur Honorarsteigerung seien nur Simulationen gewesen. Seit wenigen Tagen liegen laut KBV die Abrechnungsdaten für das erste Halbjahr 2008 vor. Auf dieser Grundlage sei die Lücke sichtbar.
Neues Honorarsystem seit Jahresbeginn
Für Ärzte gilt seit Jahresbeginn ein neues Honorarsystem. Zuvor wurden die Leistungen der Mediziner nach Punkten berechnet, heute geschieht dies in Euro. Außerdem wurden früher Pauschalen pro Patient bezahlt, nun richtet sich die Vergütung nach dem Gesundheitszustand und der tatsächlichen Behandlung eines Patienten.
Noch sei nicht genau absehbar, wer zu den Gewinnern und den Verlierern der Reform gehöre, sagte Köhler. Bislang seien die Auswirkungen innerhalb von Regionen und Ärztegruppen sehr unterschiedlich. Grundsätzlich benachteiligt seien aber spezialisierte Mediziner mit einem großen Leistungsangebot. Um dies zu ändern, fordert die KBV unter anderem, bestimmte Behandlungen wie Ultraschall-Untersuchungen wieder aus den Regelleistungen auszugliedern und zusätzlich zu vergüten.
Die derzeitige Situation für die Ärzte sei «unerträglich», kritisierte Köhler. Zunächst will die KBV ihre Forderungen in Verhandlungen mit den Krankenkassen durchsetzen. Sollte dies scheitern, sei in letzter Konsequenz aber auch eine Kürzung in der Versorgung nicht ausgeschlossen, betonte Köhler. Die Debatte könne nicht nur auf den Schultern der Ärzte ausgetragen werden.
Schmidt: Kein Spielraum für "Mehrforderungen"
Schmidt bezeichnete die Aussagen der KBV als «verwunderlich» und rügte, die Forderung solle offenbar von eigenen «Unzulänglichkeiten» bei der Umsetzung der Honorarreform ablenken. Für «neue Mehrforderungen» gebe es «keinerlei Spielraum». Die Ministerin appellierte an die Ärztefunktionäre, «in der schwersten Krise der Bundesrepublik Deutschland gesamtstaatliche Verantwortung» zu übernehmen.
Auch der GKV-Spitzenverband, der Zusammenschluss der gesetzlichen Krankenkassen, reagierte mit heftiger Kritik. «Leistungsbeschränkungen anzukündigen, um überzogene Honorarforderungen durchzusetzen, weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück», sagte Vize-Verbandschef Johann-Magnus von Stackelberg. Nur wenige Wochen nach dem Beschluss der Honorarreform einen Nachschlag zu fordern, lasse an der Verlässlichkeit der Ärztevertreter als Verhandlungspartner zweifeln. Es sei Aufgabe der Ärztefunktionäre, die «innerärztliche Verteilung» bei der Reform zu organisieren», mahnte Stackelberg. Einen erneuten Griff in den Geldbeutel der Versicherten könne es nicht geben. (ddp)
