Dresden. Mit einer Lügen-Kampagne zieht die FDP in Sachsen wenige Tage vor der dortigen Landtagswahl gegen die SPD zu Felde. Am Dienstag präsentierten die Liberalen die neuen Plakatmotive, die die SPD angreifen. Eigentlich streben beide Parteien eine Koalition an.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen nimmt die Auseinandersetzung zwischen SPD und FDP an Schärfe zu. Am Dienstag präsentierte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst in Dresden ein neues Motiv mit der Aufschrift «Pinocchio wählt SPD!». Zur Begründung führte er in Dresden an, dass die Partei in der Vergangenheit bereits mehrfach Wahlversprechen gebrochen habe. Bei der Wahl am 30. August gehe es nicht nur um Themen, sondern auch um Glaubwürdigkeit. Auf dem Plakat findet sich die Unterzeile: «Lügen dürfen sich nicht lohnen!»

Beispiele für Wortbrüche der SPD

Aufgeführt werden zudem drei Beispiele für Wortbrüche der SPD nach gegenteiligen Wahlversprechen: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Bundesebene, die Mitverantwortung bei Schulschließungen in Sachsen sowie das angestrebte Bündnis mit der Linken in Hessen.

Sowohl die FDP als auch die SPD wollen nach der Landtagswahl am Sonntag gemeinsam mit der CDU eine Koalition bilden. Die beiden Parteien hatten sich in jüngster Zeit mehrfach attackiert. Nachdem die SPD den Liberalen im Freistaat Rechtspopulismus vorwarf, sah die FDP den «Konsens der Demokraten» gegen die rechtsextreme NPD aufgekündigt.

Revange für die SPD-"Finanzhai"-Kampagne?

Erst am Montag hatte SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk betont: «In Regierungsverantwortung geht es um Inhalte, nicht um Werbung.» FDP-Chef Holger Zastrow ist geschäftsführender Gesellschafter einer Werbe- und PR-Agentur. Im Europawahlkampf hatte die SPD auf Bundesebene den Slogan «Finanzhaie würden FDP wählen» plakatiert. (ddp)