Kiel. Einer schwarz-gelben Koalition in Kiel steht nichts mehr im Weg. CDU und FDP haben ihren Streit über die Verteilung der Ministerposten beigelegt. Der Koalitionsvertrag soll nun schon am Wochenende unterzeichnet werden. Noch am Dienstag drohten die Verhandlungen zu platzen.
CDU und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein einen Durchbruch erzielt. «Wir haben uns auf viele Dinge geeinigt», sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen am Mittwoch in Kiel. Diese sollen am Donnerstag in der großen Koalitionsrunde erörtert werden. Offene Punkte gebe es nur noch im Bereich Inneres und Recht. Carstensen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass auch dort Einigung erzielt werde.
Der Koalitionsvertrag soll bereits am Samstag paraphiert werden. Die FDP soll in der künftigen Regierung die Minister für Soziales, Justiz und Bildung stellen. Namen der künftigen Regierungsmannschaft wollten weder Carstensen noch FDP-Landeschef Jürgen Koppelin nennen. Carstensen sagte: «Ich hab alles bei mir im Kopf und sie werden sich vielleicht über einige Dinge wundern.» Carstensen und Koppelin zeigten sich überzeugt, dass die getroffenen Vereinbarungen in den Gremien der Parteien Zustimmung finden werden.
Bereits am 27. Oktober will sich Carstensen im Kieler Landtag wiederwählen lassen. CDU und FDP verfügen im neuen Parlament über eine Drei-Stimmen-Mehrheit. (ddp)