Husum. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt. Parteitage von CDU und FDP billigten den 57-seitigen Koalitionsvertrag am Samstag jeweils einstimmig. Auch das Kabinett ist bereits komplett.
Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt. Parteitage von CDU und FDP billigten den 57-seitigen Koalitionsvertrag am Samstag jeweils einstimmig. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sprach von einem «Neuanfang für Schleswig-Holstein» nach den heftigen Auseinandersetzungen mit dem vorherigen Koalitionspartner SPD.
Die künftige Ministerriege ist auch komplett. Carstensen hält an Rainer Wiegard als Finanzminister fest. Die Aufsicht über die angeschlagene HSH Nordbank muss Wiegard jedoch dem designierten Wirtschaftsminister Jost de Jager überlassen. Das Innenministerium führt künftig Klaus Schlie. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt die Haushaltsexpertin Juliane Rumpf. Sie folgt auf Christian von Boetticher (alle CDU), der neuer Fraktionschef ist. Leiter der Staatskanzlei wird der bisherige Finanz-Staatssekretär Arne Wulff. Er tritt damit die Nachfolge von Heinz Maurus an, der Bevollmächtigter für Europa- und Bundesangelegenheiten wird.
Auf FDP-Seite standen Ekkehard Klug als neuer Bildungsminister und Heiner Garg als neuer Sozialminister bereits seit Tagen fest. Als Justizminister benannten die Liberalen Emil Schmalfuß, den bisherigen Präsidenten des Landgerichts Kiel.
Kritik am Landeschef
Trotz des einstimmigen Ergebnisses gab es in Husum auch Kritik an CDU-Landeschef Carstensen. Zwei Delegierte kritisierten das Festhalten an dem wegen der HSH-Nordbank-Misere in die Kritik geratenen Finanzminister Wiegard und die Ernennung von Schlie zum Innenminister, weil dieser als bisheriger Staatssekretär für Entbürokratisierung keine Erfolge vorzuweisen habe. Fraktionschef Boetticher warnte die Partei jedoch vor Personaldebatten. «Ab morgen weht mit einer zahlenmäßig starken Opposition im Parlament ein rauer Wind.»
Mit den Liberalen könne die Union das nördlichste Bundesland schneller und besser in die richtige Richtung führen als mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD, sagte Carstensen. In der kommenden Legislaturperiode stünden die «schwierigsten und härtesten» finanzpolitischen Entscheidungen in der Geschichte des Bundeslandes an. Allein durch einen strikten Sparkurs ließen sich die Probleme des Landes aber nicht lösen. Schleswig-Holstein müsse zum wirtschaftsfreundlichsten Bundesland werden.
Am 17. Oktober hatten die Spitzen von CDU und FDP nach gut einwöchigen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Unter anderem sollen bis 2020 zehn Prozent der rund 56 000 Stellen im Landesdienst abgebaut werden.
Carstensen will sich am Dienstag mit der Drei-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP im Kieler Landtag wiederwählen lassen. Als einer der ersten Entscheidungen will das Parlament auf Antrag der Opposition erneut einen Untersuchungsausschuss zur Misere der HSH Nordbank einberufen. (ddp)
