Düsseldorf/Berlin. . 1000 Euro Bußgeld fordert NRW-Verkehrsminister Groschek für Verstöße durch Lastwagen gegen Gewichtsbegrenzungen auf Brücken. Bundesrat stimmt ab.
Der Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zu einem drastisch erhöhten Bußgeld für "Brückensünder" nimmt Fahrt auf. An diesem Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab. Vor dem Hintergrund anhaltender Verstöße gegen das Gewichtslimit auf der maroden Leverkusener Rheinbrücke der A1 hatte Groschek im September gefordert, Bußgelder für Lastwagen auf 1000 Euro zu erhöhen. Bisher sind 150 Euro plus Verwaltungkosten zu zahlen.
Groschek sieht in solchen Verstößen eine "vorsätzliche Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur“. Nach Auskunft aus dem NRW-Verkehrsministerium habe der Vorschlag bereits die zuständigen Bundesrats-Ausschüsse passiert und dürfte auch im Plenum Zustimmung erhalten.
Info-Broschüren in zehn Sprachen übersetzt
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"Sollte der Bundesrat sein Okay geben, liegt der Ball beim Bundesverkehrsminister", sagte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministers. Um solche Verstöße mit Lastwagen härter zu bestrafen, müsste ein neuer Straftatbestand in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden.
Trotz des Verbots wurden in den vergangenen zwei Jahren Zehntausende Verstöße registriert, besonders viele durch Lastwagen. Der für die Baustelle zuständige Landesbetrieb Straßen.NRW hat jüngst Schrankenanlagen vor der Brücke eingerichtet, um Fahrzeuge zu stoppen, die etwa zu schwer sind oder zu breit. Zudem seien Info-Broschüren in zehn Sprachen übersetzt und unter anderem an große Spediteure und Raststätten verteilt worden, um Fahrer über die Durchfahrverbote an der Brücke zu informieren - und die Ende September gestartete verschärfte Kontrolle durch Schranken. (dae)
