Düsseldorf. . Die Vorgänge in der Türkei beeinflussen auch NRW. Bei Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wachsen offenbar Zweifel am türkischen Islamverband Ditib.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist auf Distanz zum türkischen Islamverband Ditib gegangen. „Es verstärken sich die Zweifel, dass die Ditib den Kriterien zur Einstufung als Religionsgemeinschaft entspricht“, sagte Kraft dieser Redaktion.
Die NRW-Staatskanzlei prüft seit dem vergangenen Jahr einen Antrag der Ditib und drei weiterer Islamverbände, als Religionsgemeinschaften mit erweiterten Rechten anerkannt zu werden. „Die Ereignisse in der Türkei werfen auf den Anerkennungsprozess der Islamverbände sicher ein neues Licht“, sagte Kraft weiter. Man lasse die Voraussetzungen für eine Aufwertung sorgfältig begutachten und werde ohne Zeitdruck darüber entscheiden.
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Zuletzt hatten mehrere Bundesländer die Kooperation mit der vom türkischen Staat finanzierten Ditib in Frage gestellt, weil sie Einflussversuche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan fürchteten. Rheinland-Pfalz hatte Verhandlungen mit dem größten Islamverband in Deutschland über den islamischen Religionsunterricht sogar abgebrochen. Auch bei den NRW-Grünen hatte sich zuletzt heftige Kritik an der Zusammenarbeit mit der staatlich gelenkten Organisation geregt.
Der Islamunterricht an NRW-Schulen ist nicht gefährdet
Kraft betonte, dass der Islamunterricht an NRW-Schulen durch die Vorgänge in der Türkei nicht gefährdet sei: „Wir organisieren den bekenntnisorientierten Islamunterricht zurzeit mit einem Beirat, in dem die Ditib nur einer von acht Partnern ist. Das Modell funktioniert und ist bis 2019 vereinbart.“ Im Interesse der vielen muslimischen Kinder, die das Angebot in den Schulen nutzten, werde die Landesregierung daran festhalten. „Natürlich beobachten wir sehr genau, wie sich die Ditib einbringt“, so die Ministerpräsidentin.
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Da es in Nordrhein-Westfalen bislang keine anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften analog zur katholischen und evangelischen Kirche gibt, hatte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) einen Beirat mit der Organisation und Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts an rund 180 Schulen beauftragt. Die vier wichtigsten Islamverbände streben jedoch die Aufwertung als Religionsgemeinschaft an. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts wären sie unabhängig in der Gestaltung des Religionsunterrichts, besäßen finanzielle Vorteile und Mitspracherechte in öffentlichen Gremien.
Ein erstes rechtswissenschaftliches Gutachten für die Staatskanzlei hatte ergeben, dass eine Anerkennung als Glaubensgemeinschaft satzungstechnisch möglich wäre. In einem zweiten religionswissenschaftlichen Gutachten wird zurzeit ausgelotet, ob die Verbände als reine Bekenntnisorganisationen frei von staatlichen, politischen oder sprachlichen Einflüssen sind. Eigentlich sollte das Gutachten bereits vor den Sommerferien vorliegen.
