Berlin. Der Erfolg der AfD löst Nervosität und Spekulationen bei den Regierungsparteien aus. SPD-Chef Gabriel steht besonders unter Druck.

So einmütig äußert sich die SPD-Spitze auch nicht alle Tage. Das über den Bayerischen Rundfunk für einige Stunden verbreitete Gerücht, Parteichef Sigmar Gabriel wolle zurücktreten, wiesen Spitzengenossen schnell und klar zurück: Absurd, abwegig, unsinnig sei diese Meldung, versicherten führende Sozialdemokraten. Doch in die Empörung mischt sich auch eine bittere Erkenntnis: Der SPD wird inzwischen fast alles zugetraut – und der Parteichef steht unter Druck wie nie.

Ausgelöst hatte die Nachricht der Herausgeber des Magazins „Focus“, Helmut Markwort, der im Bayerischen Fernsehen auch mit 79 Jahren noch einen Sonntagsstammtisch moderiert. Bei Bier und Brezn ließ er wissen: „Ich habe aus zuverlässiger Quelle gehört, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zurücktreten will.“

Die Nachfolge sei bereits geklärt, sagte Markwort: „Olaf Scholz wird der neue Vorsitzende der SPD, als Kanzlerkandidat ist Martin Schulz im Gespräch.“ Die Information sorgte am Sonntag zunächst für einiges Aufsehen, dann hagelte es Dementis. Scholz, der Hamburger Regierungschef, kommentierte trocken: „Das ist absoluter Quatsch.“

„Focus“-Chef Helmut Markwort preschte mit Rücktrittsgerüchten um Sigmar Gabriel vor.
„Focus“-Chef Helmut Markwort preschte mit Rücktrittsgerüchten um Sigmar Gabriel vor. © imago/Manfred Segerer

Am Abend äußerte sich dann auch Gabriel. „Dass man in Deutschland nicht mal mehr krank werden darf als Politiker, ohne dass einer dummes Zeug erzählt, hat mich auch ein bisschen überrascht“, sagte er dem Sender RTL. Der Parteichef hatte sich vor einer Woche wegen einer schmerzhaften Entzündung krankgemeldet, er will an diesem Montag mit einer Rede auf einem SPD-Gerechtigkeitskongress in der Berliner Parteizentrale zurück in die Arena.

Bei der SPD wird fast alles für möglich gehalten

Eigentlich sollte die SPD mit der Tagung ihre Programmdebatte starten – und Gabriel wollte klarmachen, wo der Schwerpunkt seines Wahlkampfs liegen wird: beim Thema sozialer Gerechtigkeit. Ob das gelingt? Jetzt muss der Vorsitzende auch in eigener Sache wieder einmal Zweifel zerstreuen. Die Rücktrittsspekulation hatte nämlich nur deshalb Wellen schlagen können, weil in und bei der SPD nach einem dramatischen Umfrageabsturz inzwischen vieles für möglich gehalten wird, auch dass Gabriel entnervt hinwirft. Demoskopen sehen die Sozialdemokraten mit 20 Prozent nur noch fünf Punkte vor der AfD – die Unruhe an der Basis wächst.

Nicht zum ersten Mal werden da Gerüchte über eine angebliche Amtsmüdigkeit des Vorsitzenden verbreitet. Das Magazin „Cicero“ widmet dem Verdacht sogar gerade eine Titelgeschichte, die aber im Spekulativen bleibt. Markwort habe sich seine Version kaum selbst ausgedacht, heißt es in SPD-Führungskreisen: „Irgendjemand aus der SPD streut solche Gerüchte, um Gabriel zu demontieren.“

Beifall für den Wahlsieger 2015: SPD-Chef Sigmar Gabriel applaudiert im Berliner Willy-Brandt-Haus dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, dem Ambitionen auf Höheres nachgesagt werden.
Beifall für den Wahlsieger 2015: SPD-Chef Sigmar Gabriel applaudiert im Berliner Willy-Brandt-Haus dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, dem Ambitionen auf Höheres nachgesagt werden. © picture alliance / dpa

Denkbar, dass besorgte Landtagswahlkämpfer dahinterstecken. In Nordrhein-Westfalen etwa droht der SPD im nächsten Mai ein Debakel. Verlieren die ersten Genossen die Nerven? Diesmal entfaltete die Spekulation besondere Wirkung, weil am Wochenende auch weitere, zutreffende Nachrichten die Runde machten: Olaf Scholz, der angeblich neue Parteichef, erregte Aufsehen mit einem Strategiepapier zum Umgang mit der AfD: Er warnt ausdrücklich vor einer „Dämonisierung“ der Rechtspartei. Statt sie als Nazis zu beschimpfen, sollten sie in die thematische Auseinandersetzung gezwungen werden. Auch Gabriel hat jüngst davor gewarnt, die AfD „mit der rhetorischen Brechstange zu bekämpfen“. Sie müsse, sagt Gabriel, politisch gestellt werden. Dennoch wurde das Scholz-Papier teilweise als Distanzierung von Gabriel interpretiert – und als Fingerzeig für eigene Ambitionen.

Gabriel will einen möglichst kurzen Wahlkampf

Mitten hinein kam die Meldung der „Bild am Sonntag“, der SPD-Chef wolle eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten erst nach der NRW-Landtagswahl 2017, also nur drei, vier Monate vor der Bundestagswahl im September. Entsprechende Überlegungen gibt es tatsächlich: Gabriel will einen möglichst kurzen, knackigen Wahlkampf – weil alles andere die Arbeit in der großen Koalition belasten würde. Und weil die Stimmungslage im Sommer 2017 so schwer einzuschätzen ist, dass längerfristig geplante Kampagnen ihr Ziel verfehlten könnten. Ob die Kandidatenkür aber tatsächlich erst im nächsten Frühsommer erfolgt, hat die Parteispitze noch gar nicht entschieden. Und wenn, geht es um die offizielle Nominierung, nicht um die Kandidatenfrage.

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SPD-Chef Gabriel nennt Rücktrittsgerüchte „dummes Zeug“

Die ist, nach jetzigem Stand, geklärt – allen Spekulationen zum Trotz, dass der Vorsitzende wackeln könnte. Vertraute versichern: „Gabriel denkt ganz sicher nicht ans Aufgeben. Der steht und kämpft.“ Gabriel ist demnach fest entschlossen, die Partei als Vorsitzender und Kanzlerkandidat in die Wahlen zu führen. Die Umfragewerte bedrückten auch ihn, hat Gabriel vor Kurzem in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Niemand denke darüber mehr nach als er. Wenn er den Eindruck hätte, dass es der SPD helfe, würde er gehen. Doch Gabriel hat diesen Eindruck nicht, und die SPD-Spitze auch nicht.

Um die Kanzlerkandidatur hat er sich nicht gedrängt. Im vorigen Jahr sondierte Gabriel vorsichtig, wer aus der SPD-Führungsriege sonst infrage käme. NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft war im Gespräch, Parteivize Olaf Scholz, auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – was den jetzt gestreuten Gerüchten ihre Durchschlagskraft gibt. Kraft aber will nicht, sie hat auch die Landtagswahl zu bestehen. Scholz winkte ebenfalls ab. An einer wenig aussichtsreichen Kandidatur gegen Kanzlerin Angela Merkel hat der Hamburger Regierungschef kein Interesse, unter einem SPD-Chef Gabriel schon gar nicht. Scholz kann warten bis zur nächsten Wahl. Seine Popularitätswerte sind zudem noch deutlich schlechter als die von Gabriel, und innerparteilich hätte Scholz heftigen Widerstand der SPD-Linken zu befürchten.

Eignet sich Martin Schulz als Kanzlerkandidat?

Wurde auch schon mal als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Wurde auch schon mal als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. © REUTERS

Der Europapolitiker Martin Schulz würde wohl gern Kanzlerkandidat, immer wieder kursieren Hinweise auf seine Ambitionen – doch ist er eng mit Gabriel befreundet, ein Sturz kommt für ihn nicht infrage. Und ob er die SPD retten könnte? Führungsleute zweifeln. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagt: „Schulz ist bundespolitisch noch nicht in Erscheinung getreten. Er hat kein Kanzlerprofil.“

SPD-Granden, die Gabriels Zweifel mitbekamen, nahmen ihn daher ins Gebet: Er müsse diesmal selbst als Kandidat ran – sonst stehe bald auch der Vorsitz zur Disposition. Nach Gabriels 74-Prozent-Denkzettel beim Parteitag und noch einmal nach den Landtagswahlen drängten ihn führende Genossen, bloß nicht aufzugeben. So groß die Ratlosigkeit ist – von einem Sturz des Vorsitzenden verspricht sich kaum ein Stratege einen Gewinn.

Allerdings: An der Basis bröckelt der Rückhalt. Gabriel hat keine Hausmacht, die SPD-Linke steht ihm misstrauisch gegenüber. Schon hat in Hessen ein erster Ortsverband offiziell den Rücktritt des Vorsitzenden gefordert. Für den Fall, dass Gabriel doch noch die Nerven verlöre, wäre ein Spitzenduo Schulz und Scholz die naheliegende Lösung. Aber das ist Theorie: Gabriel hat längst mit den Vorbereitungen für seinen Kanzlerwahlkampf begonnen, stellt personell und inhaltlich wichtige Weichen. Nicht von ungefähr zog sein enger Vertrauter und Pressesprecher Tobias Dünow gerade erst vom Wirtschaftsministerium zurück in die Parteizentrale. Inhaltlich sollen soziale Gerechtigkeit, der Zusammenhalt in der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen – ein neues Rentenversprechen eingeschlossen. „Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein“, sagt Gabriel. „Das muss unsere Antwort auf das Erstarken des Rechtspopulismus sein.“

AfD hat Gabriels frühere Strategie zerschlagen

Die AfD hat Gabriels frühere Strategie zerschlagen: Er wollte mit einem Kurs der Mitte die SPD attraktiv machen auch für bürgerliche Wechselwähler, die sich von Merkel abwenden. Jetzt ziehen die Merkel-Enttäuschten gleich weiter zur AfD. Wie die SPD auf diese Herausforderung reagiert, bleibt die Schlüsselfrage. SPD-Vize Stegner sagte unserer Redaktion: „Olaf Scholz hat recht: Wir dürfen die AfD nicht permanent in den Mittelpunkt rücken und damit ihren PR-Strategen in die Hände spielen.“ Deutschland habe andere Probleme. Aber mit den Inhalten und dem Führungspersonal der AfD müsse man sich offensiv auseinandersetzen.

Da klingt Stegner schärfer als Scholz: „Die AfD ist eine Rechtsaußenpartei, die auch Rechtsextremisten in ihren Reihen hat – sie ist antieuropäisch, unsozial und intolerant, darum müssen wir sie mit großer Klarheit bekämpfen.“

Adenauer bis Merkel: Die Kanzler der BRD

Konrad Adenauer (*5. Januar 1876, † 19. April 1976) war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1963, galt als Vater des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Von 1951 bis 1955 war er zudem Außenminister und ließ in dieser Funktion vor allem die Beziehungen zu Frankreich und den USA wieder aufleben. Adenauer war Mitbegründer der CDU und ab 1950 für 16 Jahre Parteichef.
Konrad Adenauer (*5. Januar 1876, † 19. April 1976) war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bekleidete das Amt von 1949 bis 1963, galt als Vater des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Von 1951 bis 1955 war er zudem Außenminister und ließ in dieser Funktion vor allem die Beziehungen zu Frankreich und den USA wieder aufleben. Adenauer war Mitbegründer der CDU und ab 1950 für 16 Jahre Parteichef. © IMAGO
Ludwig Erhard (*4. Februar 1897, † 5. Mai 1977) war von 1963 bis 1966 Bundeskanzler. Zuvor hatte er 14 Jahre an der Spitze des Wirtschaftsministeriums gestanden und das Wirtschaftswunder maßgeblich mit angeschoben. Als Kanzler blieb er in vielen Fragen glücklos und trat schon nach etwas mehr als drei Jahren zurück. Auch den CDU-Vorsitz hatte er nur kurz inne: von März 1966 bis Mai 1967.
Ludwig Erhard (*4. Februar 1897, † 5. Mai 1977) war von 1963 bis 1966 Bundeskanzler. Zuvor hatte er 14 Jahre an der Spitze des Wirtschaftsministeriums gestanden und das Wirtschaftswunder maßgeblich mit angeschoben. Als Kanzler blieb er in vielen Fragen glücklos und trat schon nach etwas mehr als drei Jahren zurück. Auch den CDU-Vorsitz hatte er nur kurz inne: von März 1966 bis Mai 1967. © IMAGO
Kurt Georg Kiesinger (*6. April 1904, † 9. März 1988) wurde 1966 nach acht Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident ins Kanzleramt gewählt. Er war der erste Kanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. Seine Amtszeit war die kürzeste aller bisherigen Kanzler. Bei der Bundestagswahl 1969 blieb seine CDU zwar stärkste Kraft, musste die Regierung aber an eine sozialliberale Koalition abtreten. Kiesinger ging die FDP nach deren Absage an die CDU hart an und wurde dafür harsch kritisiert. Auch seine Vergangenheit als NSDAP-Mitglied wurde immer wieder kritisch beäugt.
Kurt Georg Kiesinger (*6. April 1904, † 9. März 1988) wurde 1966 nach acht Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident ins Kanzleramt gewählt. Er war der erste Kanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. Seine Amtszeit war die kürzeste aller bisherigen Kanzler. Bei der Bundestagswahl 1969 blieb seine CDU zwar stärkste Kraft, musste die Regierung aber an eine sozialliberale Koalition abtreten. Kiesinger ging die FDP nach deren Absage an die CDU hart an und wurde dafür harsch kritisiert. Auch seine Vergangenheit als NSDAP-Mitglied wurde immer wieder kritisch beäugt. © IMAGO
Willy Brandt (*18. Dezember 1913, † 8. Oktober 1992) war der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD, deren Vorsitzender er von 1964 bis 1987 war. Im Kabinett Kiesinger war er zuvor als Außenminister und Vizekanzler tätig, bis 1957 war er Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen. In seiner Zeit als Kanzler von 1969 bis 1974 sorgte Brandt vor allem für eine Annäherung an die Staaten des damaligen Ostblocks – eine erste Entspannung in Zeiten des Kalten Kriegs. Weltberühmt wurde sein „Kniefall von Warschau“ im Dezember 1970, mit dem er in der polnischen Hauptstadt um Vergebung für die NS-Verbrechen bat. Für seine Entspannungspolitik erhielt der Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Wegen der Affäre um den Kanzleramtsspion Günter Guillaume trat er im Mai 1974 zurück.
Willy Brandt (*18. Dezember 1913, † 8. Oktober 1992) war der erste Bundeskanzler aus den Reihen der SPD, deren Vorsitzender er von 1964 bis 1987 war. Im Kabinett Kiesinger war er zuvor als Außenminister und Vizekanzler tätig, bis 1957 war er Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen. In seiner Zeit als Kanzler von 1969 bis 1974 sorgte Brandt vor allem für eine Annäherung an die Staaten des damaligen Ostblocks – eine erste Entspannung in Zeiten des Kalten Kriegs. Weltberühmt wurde sein „Kniefall von Warschau“ im Dezember 1970, mit dem er in der polnischen Hauptstadt um Vergebung für die NS-Verbrechen bat. Für seine Entspannungspolitik erhielt der Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Wegen der Affäre um den Kanzleramtsspion Günter Guillaume trat er im Mai 1974 zurück. © IMAGO
Helmut Schmidt (*23. Dezember 1918, †10. November 2015) übernahm ab 1974 für acht Jahre den Chefposten im Kanzleramt. Zuvor war der Mann mit der Zigarette von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, danach für zwei Jahre Finanzminister. In seine Amtszeit fielen einige wirtschaftliche Krisen, denen er unter anderem mit der Gründung des „Weltwirtschaftsgipfels“ begegnete. Im Kampf gegen die RAF-Terroristen setzte der SPD-Politiker ab 1975 auf eine unnachgiebige Linie, die ihm vor allem Kritik der Opfer-Familien einbrachte. Sein in Schmidts eigener Partei hoch umstrittenes Engagement für den „Nato-Doppelbeschluss“, der die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Gegengewicht zur sowjetischen Nuklearmacht vorsah, ließ die sozialliberale Koalition schließlich zerbrechen.
Helmut Schmidt (*23. Dezember 1918, †10. November 2015) übernahm ab 1974 für acht Jahre den Chefposten im Kanzleramt. Zuvor war der Mann mit der Zigarette von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, danach für zwei Jahre Finanzminister. In seine Amtszeit fielen einige wirtschaftliche Krisen, denen er unter anderem mit der Gründung des „Weltwirtschaftsgipfels“ begegnete. Im Kampf gegen die RAF-Terroristen setzte der SPD-Politiker ab 1975 auf eine unnachgiebige Linie, die ihm vor allem Kritik der Opfer-Familien einbrachte. Sein in Schmidts eigener Partei hoch umstrittenes Engagement für den „Nato-Doppelbeschluss“, der die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als Gegengewicht zur sowjetischen Nuklearmacht vorsah, ließ die sozialliberale Koalition schließlich zerbrechen. © IMAGO
Helmut Kohl (*3. April 1930) absolvierte die bislang längste Amtsperiode als Bundeskanzler: von 1982 bis 1998. Zuvor, von 1969 bis 1976, hatte der CDU-Politiker als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz regiert. In den Siebzigerjahren war Kohl mitverantwortlich für einige Kursänderungen in der CDU, deren Vorsitzender er von 1973 bis 1998 war. In seine Kanzlerschaft fiel die deutsche Wiedervereinigung, er gilt bis heute als „Kanzler der Einheit“. In der Kritik stand er am Ende seiner politischen Laufbahn wegen der CDU-Spendenaffäre, die ihn letztlich auch den Ehrenvorsitz seiner Partei kostete.
Helmut Kohl (*3. April 1930) absolvierte die bislang längste Amtsperiode als Bundeskanzler: von 1982 bis 1998. Zuvor, von 1969 bis 1976, hatte der CDU-Politiker als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz regiert. In den Siebzigerjahren war Kohl mitverantwortlich für einige Kursänderungen in der CDU, deren Vorsitzender er von 1973 bis 1998 war. In seine Kanzlerschaft fiel die deutsche Wiedervereinigung, er gilt bis heute als „Kanzler der Einheit“. In der Kritik stand er am Ende seiner politischen Laufbahn wegen der CDU-Spendenaffäre, die ihn letztlich auch den Ehrenvorsitz seiner Partei kostete. © IMAGO
Gerhard Schröder (*7. April 1944) wurde 1998 nach acht Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident zum Bundeskanzler gewählt. Der Sozialdemokrat blieb bis 2005 im Amt und an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung. Seine Regierung schickte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt – zur Befriedung des Kosovo. Seine zweite Amtszeit „verdiente“ sich Schröder vor allem mit dem Krisenmanagement beim Elbe-Hochwasser 2002. Aus seiner Kanzlerschaft ging die Agenda 2010 hervor, aus der vor allem die „Hartz-Reformen“ bekannt sind. Die Agenda war seiner Zeit so umstritten und brachte ihm so viel Widerstände ein, dass er für 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl ansetzte, die Rot-Grün verlor.
Gerhard Schröder (*7. April 1944) wurde 1998 nach acht Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident zum Bundeskanzler gewählt. Der Sozialdemokrat blieb bis 2005 im Amt und an der Spitze der ersten rot-grünen Bundesregierung. Seine Regierung schickte erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt – zur Befriedung des Kosovo. Seine zweite Amtszeit „verdiente“ sich Schröder vor allem mit dem Krisenmanagement beim Elbe-Hochwasser 2002. Aus seiner Kanzlerschaft ging die Agenda 2010 hervor, aus der vor allem die „Hartz-Reformen“ bekannt sind. Die Agenda war seiner Zeit so umstritten und brachte ihm so viel Widerstände ein, dass er für 2005 eine vorgezogene Bundestagswahl ansetzte, die Rot-Grün verlor. © IMAGO
Mit Angela Merkel (*17. Juli 1954) kam 2005 die erste Frau an die Spitze der Bundesregierung. Zunächst regierte die Christdemokratin von 2005 bis 2009 in einer Großen Koalition mit der SPD, nach der Wahl 2009 mit einem Bündnis aus CDU und FDP – und seit 2013 wieder mit der SPD. Zuvor hatte sie als Ministerin für Frauen und Jugend (1991 bis 1994) sowie als Umweltministerin (1994 bis 1998) gearbeitet. Seit April 2000 ist Merkel Bundesvorsitzende der CDU.
Mit Angela Merkel (*17. Juli 1954) kam 2005 die erste Frau an die Spitze der Bundesregierung. Zunächst regierte die Christdemokratin von 2005 bis 2009 in einer Großen Koalition mit der SPD, nach der Wahl 2009 mit einem Bündnis aus CDU und FDP – und seit 2013 wieder mit der SPD. Zuvor hatte sie als Ministerin für Frauen und Jugend (1991 bis 1994) sowie als Umweltministerin (1994 bis 1998) gearbeitet. Seit April 2000 ist Merkel Bundesvorsitzende der CDU. © REUTERS
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