Essen. . Die SPD-Basis in NRW fordert eine klare Rückbesinnung auf alte Werte. Ihr Vorwurf: Beim Thema soziale Gerechtigkeit ist die SPD verdächtig stumm.
In der nordrhein-westfälischen SPD wird scharfe Kritik laut am Kurs der Bundespartei. Angesichts der aus SPD-Sicht Besorgnis erregenden Umfragewerte, der vielfach schlechten Wahlergebnisse und des Erstarkens der Alternative für Deutschland (AfD) fordern gleich zwei SPD-Parteiorganisationen in NRW – die Senioren und die Jungsozialisten – einen radikalen Kurswechsel.
„Wir fordern eine Kurskorrektur der gesamten Partei, eine echte Rückkehr zur bedingungslosen Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit, dem Markenkern der SPD“, erklärten gemeinsam der Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Frederick Cordes und Wilfried Kramps, Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ in NRW.
Die aktuelle Krise der Sozialdemokratie stehe in einem direkten Zusammenhang mit der „viel zu langen Weigerung der SPD, an ursozialdemokratischen Themen substanziell mitzuarbeiten“, heißt es in der Mitteilung. Im Kern lautet der Vorwurf, dass sich ausgerechnet die SPD als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ nicht einmische, obwohl die Schere zwischen Armen und Reichen im Land immer weiter auseinander gehe. „Schließt die Schere“, lautet die Aufforderung an die Parteispitze.
Studie belegt wachsende Ungleichheit
Ähnliche Vorwürfe musste sich vor Kurzem SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beim Unterbezirksparteitag der Dortmunder SPD anhören. Auch hier ertönte laut der Ruf nach Rückbesinnung auf alte sozialdemokratische Werte. „Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat signalisiert, dass die Vermögensteuer vorerst vom Tisch ist, und dass Verteilungsgerechtigkeit bis 2017 kein Thema mehr ist. Das mögen die Sachzwänge in der großen Koalition sein, aber das ist nicht die Programmatik unserer Partei“, sagte der stellvertretende Dortmunder SPD-Chef Jens Peick gestern zur WAZ.
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Der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, versuchte, Luft aus der Diskussion zu nehmen: „Die SPD ist und bleibt die Partei der Sozialen Gerechtigkeit“, sagte er. Gleichzeitig ermunterte Stinka die Mitglieder, sich in die Richtungsdiskussionen einzumischen. Nicht zuletzt das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag habe gezeigt, dass es in der Partei ein großes Interesse an inhaltlicher Auseinandersetzung über die Ziele und die Strategie sozialdemokratischer Politik gebe.
„Stell Dir vor, jede verfügbare Studie belegt die wachsende Ungleichheit, und die Partei der sozialen Gerechtigkeit hat dazu nichts zu sagen.“ Diese Kritik am Kurs der SPD kommt ausgerechnet aus ihren Kreisen. Die NRW-Jungsozialisten (Jusos) haben den Satz geschrieben. Mit den Senioren in der NRW-SPD. Jüngere und ältere Mitglieder erkennen ausgerechnet bei den für sie wichtigsten Themen die eigene Partei nicht mehr wieder.
Soziale Gerechtigkeit als Mittelpunkt der SPD-Politik
Der vergangene Sonntag gehörte aus SPD-Sicht zu den bedeutenden Tagen im Jahr: 1. Mai, Fest der Arbeitnehmer, ein Tag, der alle, die ihn feiern – Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Linke – an die gemeinsamen Wurzeln erinnert. Applaus brandete auf, als DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber bei der Kundgebung in Bochum aufzählte, was an sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land „aus dem Ruder“ gelaufen sei. Fast flehentlich klang der ehemalige Studienrat mit SPD-Parteibuch, als er hinterherschob: „Nichts wird besser, wenn Sie AfD wählen.“
Dann wandte sich Meyer-Lauber an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Ich sage das auch in Richtung SPD – Hannelore, ich muss dich hier als stellvertretende Parteivorsitzende mit in die Pflicht nehmen: Macht Soziales, macht soziale Gerechtigkeit wieder zum Mittelpunkt der Politik, gebt der Sozialdemokratie wieder ein klares Profil.“ Für Sozialdemokraten sei es Zeit für mehr Solidarität. „Die Menschen wollen auch in einer Großen Koalition wissen, woran sie sind, wenn sie ihre Stimme bei Wahlen abgeben“, formulierte der Gewerkschaftsboss forsch.
Ende April kam Katarina Barley nach Dortmund, zum SPD-Unterbezirk. Eigentlich ein freundliches Pflaster für die Generalsekretärin. Denn an Dortmund hängt noch immer das Etikett „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Aber der Empfang war nicht sehr freundlich. Viele Genossen sind sauer. Sie meinen eine Kluft zwischen dem zu erkennen, was die Parteispitze sagt und dem, was sie tut.
„Für wen machen wir Politik?“
Jens Peick, Dortmunder SPD-Vize, empfiehlt den führenden Köpfen der Sozialdemokratie, sich eine einfache Frage zu stellen: „Für wen machen wir eigentlich Politik?“ Die Partei, findet er, hat sich in der politischen Mitte eingerichtet. Und dabei jene aus den Augen verloren, die Hilfe brauchen. „Den Arbeiter am Hochofen gibt es nicht mehr. Aber es gibt ein Dienstleistungs-Proletariat – Leiharbeiter, Gebäudereiniger, Paketzusteller –, die nicht ständig hören wollen, wie gut es allen anderen geht.“
Es läuft nicht gut für die SPD. Die Umfragen sitzen ihr im Nacken. Die hohe Zahl der Nichtwähler. Und die AfD. Das traditionell „rote“ Ruhrgebiet biete ein großes Wählerpotenzial für die AfD, sagten Forscher nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die AfD mobilisierte dort viele Nichtwähler, zudem hatte sie bei Arbeitern und Arbeitslosen Erfolg. Vor allem im Ruhrgebiet gibt es viele Wähler, die man diesen Gruppen zurechnen kann. Für die SPD, die in jüngsten Prognosen bundesweit auf 20 und in NRW auf 29 Prozent kommt, eine extrem bedrohliche Entwicklung.
„Viele haben die AfD unterschätzt, dachten, das sei ein Ost-Problem“, sagte NRW-Juso-Landeschef Frederick Cordes. Er glaubt, die SPD müsse sich gerade jetzt jenen zuwenden, die sich von der Politik nicht mehr angesprochen fühlten. „Es ist ein anderer Politikstil nötig“, meint er. Heißt: Mit den Menschen sprechen und sich nicht vor ihnen verstecken.
In Essen, früher mal eine SPD-Hochburg, rebellierten SPD-Mitglieder zuletzt offen gegen die Flüchtlingspolitik ihrer Partei. Das hatte etwas mit speziellen Essener Problemen zu tun, zum Beispiel mit dem sozialen Gefälle zwischen dem Norden und dem Süden der Stadt und der Frage nach der „Verteilung“ von Flüchtlingen. Aber auch mit einem wachsenden Misstrauen der Basis gegenüber den „Berufspolitikern“.
Revier-Abgeordnete mahnen
Die Basis, sie will gehört werden. Vor allem die im Ruhrgebiet. „Wir holen immerhin noch Mehrheiten für die SPD, gerade hier in Dortmund“, betont Jens Peick. Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Michael Groß aus Recklinghausen, äußerte gestern ebenfalls Verständnis für den Ruf von Jusos und Partei-Senioren nach sozialer Gerechtigkeit. Die Verteilungsgerechtigkeit sei ein „ursozialdemokratischer Gedanke“. Wahlergebnisse und Umfragen rechtfertigten diese Initiative.
Marco Bülow, SPD Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, stimmt zu. „ Es wird Zeit, dass sich Bundesregierung und SPD wieder mehr mit der sozialen Gerechtigkeit beschäftigen.“ Die zunehmenden Chancenungleichheiten gefährdeten den Wirtschaftsstandort Deutschland und den sozialen Zusammenhalt.