Frankfurt. Was die schwarz-gelbe Koalition zurzeit für ihren Vertrag verhandelt, ist Wählertäuschung, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Nach der NRW-Landtagswahl kommen die "bitteren Wahrheiten", vermutet er. Seine eigene Partei warnt Steinmeier vor einem Linksruck.

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Union und FDP vorgeworfen, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Der Koalitionsvertrag werde eine «Halbwertzeit» bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte Steinmeier der «Frankfurter Rundschau». «Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten.»

Kritik übte Steinmeier an den angestrebten Steuersenkungen: «Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird.» Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen: Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pkw-Maut ausgeschlossen. Jetzt lasse sie sie prüfen: «Ich wette: Am Ende kommt die Maut», sagte Steinmeier.

Steinmeier warnt SPD vor Linksruck

Gleichzeitig richtet sich Steinmeier an seine eigene Partei: Einen Monat vor dem mit Spannung erwarteten SPD-Bundesparteitag in Dresden hat Frank-Walter Steinmeier die SPD vor einem Linksruck gewarnt. «Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde», sagte Steinmeier der «Frankfurter Rundschau». Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, «aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links». Deswegen überzeugten ihn die «kurzschlüssigen Antworten» einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung an die Linkspartei plädierten.

Ausdrücklich verteidigte Steinmeier auch die «Agenda 2010». Er sei «stolz» auf das, was die SPD in Regierungszeiten geleistet habe, sagte er der Zeitung. (ddp)