Düsseldorf. . Der Untersuchungsausschuss zu den Kölner Übergriffen soll klären, wo Fehler gemacht wurden. Als Zeugen sind Hannelore Kraft und Ralf Jäger vorgesehen.

• Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen an Silvester in Köln hat begonnen
• „Inszenierung und Wahlkampf-Show“ soll verhindert werden
• Neben NRW-Innenminister Jäger gilt auch die Vernehmung von Hannelore Kraft und Bundesinnenminister de Maizière als sicher

Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln haben weltweit Entsetzen ausgelöst. Am Donnerstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags die Arbeit aufgenommen, um die Verantwortung zu klären. Der PUA-Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) erwartet, dass prominente Zeugen gehört werden: Neben NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gilt auch die Vernehmung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als sicher.

Trotz der hochklassigen Zeugenriege will der Ausschuss auch ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl eine „Inszenierung und Wahlkampf-Show“ verhindern. „Mister PUA“ Biesenbach, der bereits seinem sechsten U-Ausschuss angehört, appellierte nach der ersten nichtöffentlichen Sitzung, den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen. Der Ausschuss nehme die Aufgabe ernst und müsse aufs Tempo drücken: Bis März 2017 muss der Abschlussbericht vorliegen, Zeugen sollen bis Dezember gehört werden.

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Inzwischen mehr als 1000 Anzeigen nach Silvester-Übergriffen

Als „schärfste Waffe des Parlaments“ wird der Ausschuss prüfen, wo in der Silvesternacht Fehler passiert sind und wer die Verantwortung trägt. Inzwischen sind mehr als 1000 Strafanzeigen von Frauen eingegangen, die vor allem von nordafrikanischen jungen Tätern belästigt oder beraubt wurden. Der PUA will Strafanzeigen, alle Polizeimeldungen und Daten über den Funkverkehr anfordern. Als erste Zeugen werden ab 7.März die Einsatzleister der Landes- und Bundespolizei, die Sprecherin der Stadt Köln und der Einsatzleister des Kölner Ordnungsamtes gehört. Bereits für Montag plant der Ausschuss einen Ortstermin am Kölner Hauptbahnhof.

SPD-Ausschuss-Obmann Hans-Willi Körfges äußerte den „sehr intensiven Wunsch“, dass auch der für die Bundespolizei im Bahnhof zuständige Bundesinnenminister de Maiziere gehört wird. Nach den Übergriffen in Köln hatte der Bundesminister die Verantwortung im Kern bei NRW-Minister Jäger abgeladen. Jäger selbst sieht die Schuld für Versäumnisse weiter vor allem bei der Kölner Polizeiführung. Der FDP-Obmann Marc Lürbke will die Informationspolitik der Landesregierung durchleuchten. Dabei geht es auch um die Frage, wann Ministerpräsidentin Kraft informiert wurde. Grünen-Obmann Matthi Bolte setzt die Frage nach der „sexualisierten Gewalt gegenüber Frauen“ auf die Tagesordnung.

Für Überraschung hatte die Tatsache gesorgt, dass die CDU ihre wichtigsten Innenpolitiker Theo Kruse, Gregor Golland und Werner Lohn nicht als „Aufklärer“ in den PUA geschickt hat. Als Ausschusschef muss Biesenbach Neutralität wahren – CDU-Obfrau ist die Abgeordnete Ina Scharrenbach. Gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Körfges will sie Perspektiven suchen, damit sich die Kölner Vorfälle nicht wiederholen. Silvester-Übergriffe in Köln

PUA will sorgsam mit den Opfern der Kölner Übergriffe umgehen

Dabei will der Ausschuss sorgsam mit den Opfern umgehen und auf eine persönliche Zeugenvernehmung möglichst verzichten. Stattdessen sollen deren Strafanzeigen berücksichtigt werden. Schließlich laufen parallel die strafrechtlichen Ermittlungen gegen erste Tatverdächtige. Biesenbach will auch die Bundespolizei zu den Kölner Vorfällen hören. Über deren Aussagegenehmigung muss aber der Bundesinnenminister entscheiden.

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