Düsseldorf .. Gewerkschaft empört: Der NRW-Innenminister will nicht den vollen Zeitraum des 13-tägigen Einsatzes bei der Absicherung des Gipfeltreffens anrechnen.
Fünf Monate nach dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau ist nach Informationen der NRZ zwischen NRW-Innnenminister Ralf Jäger (SPD) und der Polizei-Führung im Land ein erbitterter Streit über die Bezahlung der damals abgestellten knapp 2000 Einsatzkräfte entbrannt.
Anders als zunächst zugesagt, will das Innenministerium offenbar weite Teile des 13-tägigen Alpeneinsatzes als Freizeitvergnügen werten. Die Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten hat sich jetzt schriftlich bei Jäger über den Umgang mit den Beamten beschwert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte empört.
Dienst ist Dienst - aber was ist Bereitschaft?
Die NRW-Polizei hatte die bayerischen Behörden vom 27. Mai bis 8. Juni unterstützt, um den Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), US-Präsident Barack Obama und weiteren Regierungschefs der führenden Industrienationen abzusichern. Als volle Dienstzeit will das Innenministerium jedoch nur die heiße Phase vom 5. bis 8. Juni bezahlen. Wenn andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf Dienstreise seien, werde die Übernachtung im Hotel auch nicht als Arbeitszeit gewertet, hieß es dazu.
„Es war immer klar, dass die Dienstzeit erst beginnt, wenn der bayerische Einsatzführer Bereitschaftszeit anordnet“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. In einem vertraulichen Erlass des Innenministeriums vom 11. Mai, der unserer Zeitung vorliegt, war den Polizisten wegen „der zu erwartenden hohen Belastung“ ausnahmsweise die volle 1:1-Vergütung auch von Bereitschaftszeiten zugesagt worden. Dass jedoch weite Teile des Aufenthalts in Bayern erst gar nicht als Bereitschaftszeit gewertet werden sollen, bringt selbst die Polizeiführung gegen das Innenministerium auf.
Stundenlange Anfahrten - mieses Wetter
Die gewählte Vergütungsregelung sei „nicht vertretbar“, kritisierte die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa in einem Schreiben vom 20. November an Jäger. Die NRW-Polizisten, darunter auch Hundeführer, Polizeireiter oder die Besatzungen von Wasserwerfern, hätten teilweise tägliche Anfahrtswege von bis zu vier Stunden in den Einsatzraum in Kauf genommen. „Darüber hinaus mussten sie starke körperliche und mentale Belastungen durch den Einsatz in einem hochalpin geprägten und bewaldeten Einsatzraum bei großen Temperaturschwankungen und teilweise schlechten Witterungsbedingungen bewältigen“, klagte Brohl-Sowa. Die volle Anerkennung und Ausbezahlung des gesamten 13-tägigen Einsatzes sei „langjährig geübte Praxis“.
In Polizeikreisen wird verbittert darüber gespottet, dass die rot-grüne Landesregierung sonst so große Reden über „gute Arbeit“ und Sozialstandards schwinge. GdP-Landeschef Arnold Plickert kritisierte eine fehlende Wertschätzung: „Dass bei Kollegen, die kaum aus den Stiefel gekommen sind, so getan wird, als hätten sie sich ein paar schöne Tage auf Schloss Elmau gemacht, ist einfach bitter.“
