Düsseldorf. Ein Rechtspopulismus-Vorwurf gegen die CDU löste im Landtag Tumulte aus. Ministerpräsidentin Kraft muss heftige Kritik für den AfD-Boykott einstecken.
Angriff oder Ausgrenzung? Fast zwei Stunden streitet der Landtag über den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten der AfD. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss nach ihrem TV-Boykott für gemeinsame Runden mit der AfD heftige Kritik von der Opposition einstecken. „Man muss stehen“, fordert CDU-Landeschef Armin Laschet mit Blick auf die zweistelligen AfD-Umfragewerte. Kraft rudert zurück und will sich nicht dauerhaft festlegen. Aber sie begründet ihre Bedenken. „In Talk-Shows mimen sie die biederen Saubermänner und in sozialen Netzwerken und auf Marktplätzen sind sie rechte Hetzer der allerübelsten Sorte.“
Bei Römers Rede eskaliert die Diskussion
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In der Aktuellen Stunde wittert die CDU-Opposition die Chance, die Regierungschefin weiter in Bedrängnis zu bringen. Laschet wirft Kraft vor, wie nach der Silvesternacht in Köln abzutauchen, wo das öffentliche Entlarven der Rechten durch bessere Argumente nötig sei. Jeder Auftritt der AfD-Politiker im Fernsehen schwächt die Rechtspopulisten, glaubt Laschet. Gerade erst hat der CDU-Politiker die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch bloßgestellt, die leicht wirr über eine Flucht Angela Merkels nach Chile schwadronierte.
Als SPD-Fraktionschef Norbert Römer ans Mikrophon tritt, eskaliert die Situation. Römer, der wegen seiner oft unglücklichen Auftritte für die eigene Fraktion zur Belastung geworden ist, geht die CDU-Opposition frontal an. Laschet betreibe ein „Spiel mit dem Feuer“, wenn er die „rechtsradikale und rassistische“ AfD als demokratisch darstelle. Und dann platzt die politische Bombe: „Ihre eigene Fraktion ist längst mit dem rechtspopulistischen Virus infiziert.“ Tumulte, wütende Reaktionen, die CDU verlässt mehrheitlich den Saal. Auch Ministerpräsidentin Kraft wirkt konsterniert. Später schränkt Römer kleinlaut ein, er habe nur einzelne Abgeordnete wie den Olper CDU-Politiker Theo Kruse gemeint.
Minutenlang diskutiert die CDU-Spitze über die angemessene Reaktion auf Römers Entgleisung. Der Aufforderung, sich zu entschuldigen, folgt der SPD-Fraktionschef aber nicht. Aus dem Stegreif erteilt FDP-Landeschef Christian Lindner eine Lehrstunde in politischer Kultur. Römers Angriff beschädige die Demokratie und verharmlose die wahren Feinde der Gesellschaft, warnt der sichtlich empörte Liberale. Bisher funktioniere das demokratische Immunsystem der Gesellschaft.
Römer drehte den Spieß offensiv um
Am Nachmittag dreht Römer in einem Akt offensiver Selbstverteidigung den Spieß um und fordert Laschet auf, „in den eigenen Reihen aufzuräumen“. Zwar habe Kruse seine Homepage eilig von der Forderung gesäubert, dass für Flüchtlinge nicht die prinzipielle Unschuldsvermutung gelten dürfe. Laschet müsse aber klarer machen, dass in der CDU rechtspopulistisches Gedankengut nichts zu suchen habe. Ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, lässt Römer offen.
Hannelore Krafts Bedenken gegen TV-Auftritte mit AfD-Politikern teilt Römer. Mit Kurz-Statements in Ledersesseln sei die sachliche Auseinandersetzung mit den demagogischen Reizworten der AfD nicht leicht, klagt Kraft. Für Laschet, dem Römer giftig vorwirft, er laufe den „Mikrophonen hinterher wie ein Kaninchen den Möhren“, ist Kampf mit Argumenten in politischen Talk-Shows unverzichtbar. Gerade in aufgeregten Zeiten könne die AfD so entlarvt werden.
