Düsseldorf. . Seit 100 Tagen ist Rainer Schmelzer NRW-Sozialminister. Er will den Neuankömmlingen nicht nur die Sprache des Gastlandes plastisch vermitteln.
Der neue NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) hat die Integration der fast 300.000 Flüchtlinge im Land zur wichtigsten Aufgabe seines Ministeriums erklärt. Asylbewerbern sollen in einer neuen Broschüre die Werte, Gesetze und Regeln der Gesellschaft vermittelt werden. Dazu gehöre auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sagte Schmeltzer.
Außerdem will der Minister das Hilfsprogramm „Early Intervention NRW+“ mit einem 300-stündigen Basissprachkurs flächendeckend ausdehnen.
100 Tage nach seinem Amtsantritt lehnte Schmeltzer die von der Opposition geforderte Einrichtung eines „Flüchtlingsministeriums“ ab. Dadurch würden unnütze Parallelstrukturen beim Wohnungsbau, bei Kitas, Schulen und in der Versorgung aufgebaut. Stattdessen tage in NRW alle zwei Wochen ein „Flüchtlings-Kabinett“ der beteiligten Ministerien.
CDU: Minister ohne Ideen
Die CDU-Opposition warf dem Minister vor, er sitze bei der Lösung der Flüchtlingsfragen in NRW ohne neue Ideen „weiter lediglich auf der Zuschauertribüne“. Bayern habe längst eine Vereinbarung mit Unternehmen zur Integration von Flüchtlingen getroffen, sagte die CDU- Expertin Serap Güler.
Die bisher 49 Kommunalen Integrationszentren sollen die Angebote vor Ort künftig besser koordinieren. Schmeltzer forderte mehr Einfluss darauf, welche Integrationskurse vor Ort von wem angeboten werden. Bisher entscheidet allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Vergabe der Bundesmittel. NRW hat das Integrationsministerium aber lediglich um zehn Mitarbeiter aufgestockt.
Betriebe sollen Langzeitarbeitslose ausbilden
Angesichts der 300.000 Langzeitarbeitslosen hält Schmeltzer den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes für zwingend notwendig. Ein Teil der Langzeitarbeitslosen habe keine Chance zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Für diese Menschen sollten mehr Einsatzmöglichkeiten geschaffen werden, weil die Finanzierung von Arbeit sinnvoller sei als die von Arbeitslosigkeit.
Da zwei Drittel aller Langzeitarbeitslosen über keine Ausbildung verfügen, will Schmeltzer Arbeitgeber dazu bringen, mehr Lehrstellen zu schaffen. Auf dem Spitzentreffen am 4. März erwartet der Minister konkrete Vorschläge.
Weitere Ausnahmen vom Mindestlohn lehnte Schmeltzer ab. Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.
