Düsseldorf. . Viele NRW-Städte haben bisher weniger Flüchtlinge aufgenommen, als sie gesetzlich unterbringen müssten. Die Landesregierung will das ändern.

Zahlreiche Großstädte in NRW haben bisher weniger Flüchtlinge aufgenommen, als sie gesetzlich unterbringen müssten.

So lebten laut Verteilstatistik der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg im November in Köln fast 5700 Flüchtlinge weniger als vorgesehen. In Düsseldorf waren es 2700, in Duisburg 2800, in Essen 2400 und in Dortmund 1760 zu wenig. Viele kleinere Gemeinden liegen dagegen bei der Aufnahme deutlich über dem Soll. Das NRW-Innenministerium kündigte eine gleichmäßigere Verteilung 2016 an. Erst 2017 könne die Verteilung der Mittel aber „personen- und monatsscharf“ erfolgen, wenn ein neues IT-System stehe.

Der CDU-Innenexperte André Kuper kritisierte, dass das Geld dank der pauschalen Berechnung nach dem Einwohnerschlüssel auch dann in die Kommunen fließt, wenn sie ihre Quote nicht erfüllen. So habe Duisburg nur 59 Prozent der Aufnahmequote erreicht. Wesel hingegen liegt mit einer Quote von 131 Prozent sogar weit über dem gesetzlichen Soll. CDU-Politiker Kuper fragte, wie es zu diesem Ungleichgewicht kommen konnte und warnte vor einer Bevorzugung von Städten. In der jetzigen Form sei das ungerechte Verteilsystem nicht haltbar.

Mehr als 200 Prozent in Burbach

In vielen ländlichen Gemeinden werden wie in Burbach Aufnahmequoten von mehr als 200 Prozent angegeben. So erfüllen Gemeinden wie Olpe und Drolshagen 158 Prozent der gesetzlichen Flüchtlingsquote, Brilon meldete 137 Prozent Aufnahmequote.

Vom kommenden Jahr an sollen Städten, die bislang die vorgesehene Aufnahmequote nicht erfüllen, mehr Flüchtlinge zugewiesen werden. Ob die bisher zuviel gezahlten Gelder verrechnet werden, muss das Ministerium aus Sicht der Opposition noch darlegen.