Berlin. Heiko Maas verurteilt die Missachtung von EU-Regeln in der Flüchtlingskrise. Dabei wurden diese in Deutschland offensichtlich umgangen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat die Praxis scharf kritisiert, EU-Regeln zu missachten und Flüchtlinge unregistriert in andere Staaten weiterreisen zu lassen. „Es mag sein, dass die Dublin-Regeln nicht allen gefallen“, sagte Maas unserer Redaktion. Aber so lange sie gelten, „müssen sie angewendet werden“. Gemäß dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

Schleswig-Holstein hatte Dublin-Abkommen missachtet

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mitgeteilt, dass über sein Bundesland in diesem Jahr mehr als 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Skandinavien gereist seien. „Wir haben diese Flüchtlinge offiziell nie gezählt, weil sie uns klar gesagt haben, dass sie nach Schweden wollen“, sagte Albig. „Zur Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben.“

Maas kritisierte: „In einem Rechtsstaat können wir die Probleme, die wir in überforderten Behörden haben, nicht dadurch lösen, dass wir das Recht einfach außer Kraft setzen.“ Es gebe Ausnahmesituationen, in denen man sich über Vorschriften hinwegsetzen müsse, um Menschenleben zu retten. „Aber das sollte auf einen kurzen Zeitraum begrenzt bleiben“, forderte der Justizminister. „Die Aussetzung von geltendem Recht ist keine Lösung.“