Essen. Engagiert haben Fachleute beim Essener Sozialgerichtsforum über die Hartz-IV-Gesetze debattiert. Noch immer gibt es viele Klagen an Sozialgerichten.

Im Jahr 2005 wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe im sogenannten „Hartz IV“-Konzept zusammengeführt. 70 Gesetzesänderungen gab es seither, rein rechnerisch bedeutet das: etwa alle zwei Monate eine. Auf dem Essener Sozialgerichtsforum bezeichnete Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Hartz IV am Montag als „Mammutaufgabe“. Auch mit Blick auf die Flüchtlinge, die nach Deutschland und nach NRW kommen, forderte er: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass möglichst wenig Menschen von der Grundsicherung abhängig werden“.

Auf Einladung des Landessozialgerichtes (LSG) waren 130 Richter, Anwälte, Vertreter von Jobcentern und Wohlfahrtsverbänden ins „Haus der Technik“ gekommen. Hartz IV hatte ziemlich bald nach Einführung für eine Klageflut an den Sozialgerichten gesorgt. Die Zahlen haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Bis zu 85.000 Klage-Neueingänge werden insgesamt in diesem Jahr in NRW erwartet, und Experten gehen davon aus, dass wieder jede dritte davon mit Hartz IV zu tun haben wird.

Änderungen an Hartz-IV-Regeln in Sicht

Weitere Änderungen an den Hartz-IV-Regeln sind in Sicht. Bund und Länder bereiten „Rechtsvereinfachungen“ vor. Dass z. B. Leistungen künftig für ein Jahr statt für sechs Monate bewilligt werden sollen, baut Bürokratie ab. Gerichtsverfahren können damit aber auch komplizierter werden, weil längere Zeiträume überblickt werden müssen.

Engagiert wurde auf dem Forum diskutiert. Während ein Jobcenter-Chef sich ausdrücklich zu Hartz IV bekannte und eine Lanze für die Mitarbeiter brach, monierte ein Anwalt die Erreichbarkeit in Jobcentern. Von Seiten der Wohlfahrtsverbände wurde erinnert, dass wohl kein Gesetz so tief in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreife wie Hartz IV. „Angesichts der Wichtigkeit des Sozialrechts ist eine gute Gesetzgebung von herausragender Bedeutung“, betonte Landessozialgerichtspräsident Joachim Nieding.