Essen. Schwere Beschimpfungen sind bei Facebook in der Flüchtlingsdebatte Alltag. Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese will deshalb das Strafrecht verschärfen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (SPD) fordert eine Verschärfung des Strafrechts um schwere Beleidigungen und Beschimpfungen in sozialen Netzwerken leichter bestrafen zu können. In der Flüchtlingsdebatte gehören persönliche Beleidigungen und Beschimpfungen bei Facebook seit Wochen zum Alltag.
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"Ich finde, dass es im Strafrecht eine Handhabe geben muss, um schwere Beleidigungen oder Beschimpfungen bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu bestrafen, die über die jetzigen Möglichkeiten hinaus geht", sagt der Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis.
Durch das Internet würden "die Täter eine wesentlich höhere Zahl von Adressaten" erreichen, rechtfertigt Wiese seinen Vorstoß. Außerdem blieben die Äußerungen im Internet länger bestehen und seien im Gegensatz zu einer ausgesprochenen Beleidigung "immer wieder abrufbar".
Spezielle Gesetzesänderung für Medien im Internet
Bisher werden Beleidigungen in sozialen Netzwerken meistens über den Tatbestand der Volksverhetzung strafrechtlich geahndet. Dieses Gesetz greift aber nur, wenn zur Gewalt gegen ganze Gruppen von Menschen, etwa aufgrund ihrer Religion, Nation oder Rasse aufgerufen wird. Das reicht laut Wiese aber nicht aus.
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Der 32-Jährige fordert eine speziell auf Internet-Medien ausgerichtete Strafrechtsverschärfung. "Eine Strafschärfung entspricht außerdem dem höheren Unrechtsgehalt dieser Straftaten", so Wiese.
"Unsägliche Beleidigungen" gegen Flüchtlingshelfer
"Ich denke da etwa an die unsäglichen Beleidigungen gegenüber von Flüchtlingshelfern oder Journalisten, die jenseits von Gut und Böse sind", sagt der 32-Jährige. So etwas dürfe auch "unter dem Deckmantel der Anonymität" nicht geduldet werden.
Auch Bundesjustizminister Maas hatte in der Vergangenheit von Facebook immer wieder verlangt, fremdenfeindliche Aussagen stärker zu bestrafen. Eine Verschärfung des Strafrechts hatte er aber nicht gefordert.
