Berlin. Pegida ist wieder da – mit noch aggressiveren Tönen. Die etablierten Parteien sind mitschuldig an der Rückkehr der schon tot geglaubten Bewegung.
Die Flüchtlingskrise beschert den Islamgegnern und Ausländerfeinden neuen Zulauf. 9000 Teilnehmer, wie am Montagabend in Dresden, hatten die Organisatoren schon seit Monaten nicht mehr auf die Straße gebracht. Und es ist zu befürchten, dass es dabei nicht bleiben wird.
Bewegung sieht sich durch Flüchtlingsdebatte gestärkt
Die Bilder des Galgens, den die Demonstranten durch Dresden trugen, zeigen, dass sich die Tonlage der Pegida-Anhänger noch einmal verschärft hat. „Asylmafia“ und „Politikerpack“ stand auf Transparenten zu lesen. Ein Merkel-Foto war überschrieben mit „Mutter Terrorresia". Die Bewegung sieht sich offenbar neu gestärkt durch die politische Flüchtlingsdebatte, in der zunehmend die Zuwanderungsgegner die Oberhand gewinnen. Vor allem die CSU muss sich dabei ankreiden lassen, mit populistischen Parolen Pegida und Co. den Weg zurück bereitet zu haben.
Auch interessant
Wer, wie etwa CSU-Chef Horst Seehofer, in plattester Bierzelt-Manier verkündet „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", der agiert verantwortungslos. Zumal der erhoffte politische Profit ohnehin ausbleibt, wie Umfragen zeigen: In Bayern verliert die CSU an Zustimmung, während die rechte AfD zulegt. Das Fischen am rechten Rand bringt nichts, die dort angesiedelte Wählerklientel hält sich im Zweifelsfall lieber ans Original als an die Kopie.
Aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Fehler gemacht – als er sich nämlich Anfang des Jahres mit Pegida-Anhängern traf. Man müsse mit den Leute reden, argumentierte Gabriel damals. Das brachte dem Vorsitzenden viel Kritik ein, auch aus den eigenen Reihen. Auf dem Galgen, den die Pegida-Leute am Montagabend durch Dresden trugen, hing ein Schild mit der Aufschrift „Reserviert – Siegmar ,das Pack‘ Gabriel“.