Berlin. Laut einer Umfrage zweifeln die Bürger an der Kompetenz der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage. Eine Mehrheit ist nicht von Merkel überzeugt.

Wird die Flüchtlingskrise für die SPD zur Leiter aus dem Umfragekeller? Wie aus einer Umfrage im Auftrag der SPD hervorgeht, sind die Bürger mehr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) enttäuscht als von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Vom Vizekanzler sind in der Flüchtlingsfrage 46 Prozent der Bürger „eher nicht“ überzeugt. Bei Merkel ist es längst eine Mehrheit: 55 Prozent. Wenn es um die Integration der Flüchtlinge geht – eine Schlüsselfrage –, trauen fast so viele der SPD (23 Prozent) wie der Partei der Kanzlerin (27 Prozent) Kompetenz zu.

Das geht aus einer Repräsentativbefragung von „policy matters“ unter der Leitung von Richard Hilmer hervor. Zwischen 5. und 7. Oktober hatte sein Institut 1025 Bürger befragt.

Flüchtlingskrise schadet vor allem der CDU

Politisch schade die Flüchtlingskrise am meisten der CDU, sagte er unserer Zeitung. Und doch sah er sich zu einer allgemeineren Warnung veranlasst: „Die Politik muss höllisch aufpassen.“ 42 Prozent glauben, dass die Regierung die Verteilung und Registrierung der Neuankömmlinge „eher nicht unter Kontrolle“ habe. Für 27 Prozent hat sie keine Kontrolle mehr. 20 Prozent trauen keiner Partei die Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu. So setzt sich ein fataler Eindruck fest: Die können es parteiübergreifend nicht.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel will in der  Flüchtlingsfrage mit „Realismus und Zuversicht“ punkten.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel will in der Flüchtlingsfrage mit „Realismus und Zuversicht“ punkten. © dpa | dpa

Hilmer hat die Stimmung häufiger ermittelt, nicht nur für die SPD. Die Befunde ähneln sich. Erstens, die Flüchtlingskrise ist das Thema, „das die Leute umtreibt“. Zweitens, sie weckt „zunehmend Ängste und Besorgnisse“. Drittens zeigen die Antworten, wie zerrissen die Bürger sind. 52 Prozent halten es für „wichtig“ und 34 Prozent sogar für „sehr wichtig“, Flüchtlinge aufzunehmen.

Umfrageergebnisse nicht immer eindeutig

Dazu passt, dass 63 Prozent der Anhänger der Union und 70 Prozent der Sympathisanten der SPD die Grenzöffnung für die Flüchtlinge aus Ungarn nicht für einen Fehler halten. Hilmer führt es auf die „enorme Betroffenheit durch Bilder“ zurück. Ein wichtiges Momentum sei auch die Reaktion auf Pegida und Heidenau: „Da wollen die Deutschen ein anderes Bild von sich vermitteln.“ Aber in derselben Umfrage fordern 75 Prozent, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.

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Hilmer ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise „uns sehr lange beschäftigen“ wird, womöglich bis zur Bundestagswahl 2017, und dass die Bürger von den Parteien Lösungen erwarten. Gerade mal 37 Prozent trauen „am ehesten“ der Union zu, die Flüchtlingskrise zu lösen, nur halb so viele (19 Prozent) der SPD.

Die Sozialdemokraten wollen mit „Realismus und Zuversicht“ punkten, wie ein Gabriel-Berater die Strategie beschreibt. Die Botschaft: Wir haben verstanden. Merkel hingegen beteuerte in der „Bild“: „Umfragen sind nicht mein Maßstab.“