Südwestfalen. . Südwestfalens Landräte rufen laut um Hilfe: In einem Brandbrief an Düsseldorf und Berlin fordern sie Lösungen in der Flüchtlingskrise.
Die fünf südwestfälischen Landräte haben angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise einen dringenden Hilferuf an Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD) verschickt. „Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen“, schreiben die Landräte. Sie fordern die beiden Spitzenpolitikerinnen dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, „die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern“. Die Briefe wurden am Freitag abgeschickt; Reaktionen gibt es noch nicht.
Vorschläge „versprechen keine schnelle Lösung“
Konkrete Vorschläge machen die Landräte nicht. „Das ist Absicht“, sagte der Olper Landrat Beckehoff. „Denn wir vor Ort müssen die Probleme zwar ausbaden, können aber hier die Ursachen nicht ändern.“ Alle Vorschläge, die derzeit bundespolitisch diskutiert würden, „versprechen keine schnelle Lösung“, kritisierte Beckehoff. „Wenn der Zustrom nicht nachlässt, können wir die Lage räumlich und persönlich nicht mehr stemmen“, warnte der CDU-Politiker. Es werde immer schwieriger, Betreiber und Sicherheitsdienste für Notunterkünfte zu gewinnen. Die drohende Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen müsse dringend verhindert werden.
In ihrem Brief betonen die Landräte die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Allerdings müssten die Aufgaben der Flüchtlingsbetreuung teilweise bereits von hauptamtlichen Mitarbeitern ihrer Behörden übernommen werden. Deren eigentliche Aufgaben blieben deshalb liegen.
Unterdessen sagte NRW-Innenminister Jäger (SPD), er sei „mehr als skeptisch“, dass die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen die Zahl der Asylbewerber senkt. „Menschen, die um ihr Leben laufen, lassen sich nicht von Transitzonen, Zäunen oder Grenzen aufhalten“, sagte er dieser Zeitung. Helfen könne nur die Stabilisierung der Flüchtlingssituation in Jordanien, in der Türkei und im Libanon. Jäger sprach sich für ein konsequentes Vorgehen gegenüber Menschen ohne Anspruch auf Asyl aus. „Neben den freiwilligen Ausreisen wird dann auch die Zahl der Abschiebungen steigen.“
