Berlin. Von Kanzlerin Angela Merkel wird ein “klares Wort“ zu den Sorgen der Bürger erwartet. Grenzkontrollen sollen bleiben, eine Flüchtlingsobergrenze her.
In der Unions-Fraktion rumort es. Viele Abgeordnete sind mit der Flüchtlingspolitik unzufrieden. Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Fremdenhass und für Menschlichkeit Position ergriffen habe, aber jetzt erwarte man von ihr "auch ein klares Wort zu den Sorgen und Ängsten der Bürger", sagte die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der Fraktionssitzung. "Wenn man Probleme benennt, hat das nichts mit rechter Ecke zu tun. Das sind normale Leute", sagte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski unserer Redaktion und fügte hinzu, "die Stimmung an der CDU-Basis ist sehr angespannt". Nach dem Verlauf der Fraktionssitzung könne er sich nicht vorstellen, dass Merkel "die Stimmung an der Basis nicht wahrnimmt".
Der scheidende Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rief dazu auf, "unter keinen Umständen" die Grenzkontrollen wieder einzustellen, so lange die zentralen Aufnahmelager – die so genannten Hotspots – in Südeuropa nicht eingerichtet seien. Viele der über 30 Redner im Verlauf der mehrstündigen Fraktionssitzung kritisierten, zwischen der medialen Berichterstattung und der tatsächlichen Stimmung klaffe "eine große Lücke". Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstützte die Forderung seines Nachfolgers Thomas de Maizière (CDU) nach EU-Obergrenzen für Asylbewerber.
Kanzlerin stellt sich hinter de Maizière
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In Anspielung auf ein Wort der Kanzlerin sagte Bosbach uns zum Asylrecht, "natürlich kennt Artikel 16 keine Obergrenze oder Quoten, aber wir haben eine Grenze unserer realen Aufnahme- und Integrationskapazitäten". Durchweg kritisierten die Abgeordnete die geplante Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und sprachen von "Fehlanreizen". Vereinzelt wurde auch gefordert, den Familiennachzug von Flüchtlingen einzuschränken.
Mehrere ostdeutsche Abgeordnete warnten in der Debatte davor, Ungarn an den Pranger zu stellen. Merkel erwiderte, "Mauern werden die Probleme nicht lösen." Die Kanzlerin verließ die Debatte vorzeitig. Zuvor hatte sie sich hinter de Maizière gestellt: "Ich teile zu 120 Prozent das Lob für seine Arbeit."
