Düsseldorf. . NRW hat die Kritik von Bundesverkehrsminister Dobrindt wegen angeblich schwerer Planungsversäumnisse bei Infrastrukturprojekten scharf zurückgewiesen.
Zwischen der rot-grünen Landesregierung und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist der Streit über Planungsversäumnisse Nordrhein-Westfalens bei Infrastrukturprojekten eskaliert. „Wenn es um die Erledigung von Hausaufgaben geht, kann ich dem Bundesverkehrsminister nur sagen: Sechs, setzen“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zur WAZ. Dobrindt gebe „lieber markige Interviews, als sich um sein Kerngeschäft zu kümmern.“
NRW stelle Baureife wichtiger Projekte nicht her
Der Bundesverkehrsminister hatte der Landesregierung vorgeworfen, den geringen Anteil NRWs von nur 128 Millionen Euro am jüngsten Verkehrsinvestitionspaket des Bundes (Gesamtvolumen 2,7 Milliarden Euro) selbst verschuldet zu haben. „Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek seine Hausaufgaben nicht gemacht hat“, hatte Dobrindt gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt. Trotz mehrfacher Aufforderung schon vor über einem Jahr habe NRW die Baureife wichtiger Projekte nicht hergestellt.
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Groschek keilte umgehend zurück: „Dobrindt sollte zunächst mal seine Post lesen und noch besser auch beantworten.“ Das NRW-Verkehrsministerium habe den Bundesverkehrsminister in den letzten Wochen zweimal angeschrieben und aufgefordert, in seinem Investitionspaket für vier weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 242 Millionen Euro eine Finanzierungszusage zu geben.
Laut NRW-Verkehrsministerium wartet NRW auch beim sechsstreifigen Ausbau der A1 nur noch auf die Genehmigung und die Finanzierungszusage aus Berlin, um unverzüglich mit der Ausschreibung und dem Bau beginnen zu können. Allein der A1-Ausbau hat ein Volumen von 150 Millionen Euro.
Die Folgen seien „Stau und Stillstand“
Der Planungsstreit zwischen Düsseldorf und Berlin schwelt bereits seit Jahren. Anfang 2014 hatte Groschek eingeräumt, dass NRW wieder einen Planungsvorrat an baureifen Infrastrukturprojekten anlegen und zusätzliche Ingenieure einstellen müsse. 2013 hatte NRW 44 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht abgerufen, weil es schlicht an umsetzbaren Projekten fehlte.
Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die rot-grüne Landesregierung: „Es kommt ja selten vor, aber in diesem Fall hat Alexander Dobrindt einmal recht: NRW verschläft den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.“ Die Folgen seien „Stau und Stillstand“.