Köln. Dem NRW-Innenministerium liegen Details zu den skandalösen Aufnahmeritualen beim Kölner SEK vor, mit denen zwei Polizisten 2014 gedemütigt wurden.
Der Schikane-Skandal bei Spezialkräften der Kölner Polizei wird laut NRW-Innenministerium "dienstrechtliche Konsequenzen" haben. Zwar habe die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen zehn Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingestellt, "weil verfolgbare Straftaten nicht vorliegen", schildert ein Bericht von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das Verhalten sei "losgelöst von der strafrechtlichen Relevanz aber eine Frage von Moral und Anstand und beamtenrechtlich in keiner Weise akzeptabel", betonte der Minister am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.
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Die CDU sprach von "Führungs- und Organisationsversagen" und kritisierte Kölns Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. "Nur ein paar disziplinarrechtliche Maßnahmen zu verhängen", reiche nicht aus. Auch die FDP befürchtet einen ernsten Imageschaden.
Den SEK-Beamten war vorgeworfen worden, 2014 zwei ihrer Kollegen bei sogenannten Aufnahmeritualen gedemütigt zu haben. Wie das konkret aussah, geht aus dem Ministeriumsbericht hervor: Die Neuen absolvierten - teilweise im Indianerkostüm - zahlreiche körperlich anstrengende Übungen. Kniend auf dem Boden sollten sie eine ekelerregende Eismischung essen, die sich zwischen den Oberschenkeln eines SEK-Mitglieds befand - einer erbrach sich. Ihnen wurden eine Tauchermaske übergezogen, in deren Schlauch Alkohol gefüllt wurde. Einmal wurden sie aufgefordert, sich Handfesseln anzulegen.
Freiwillige Beteiligung - Ermittlungen eingestellt
Weil die Betroffenen sich nach Erkenntnissen der Aachener Staatsanwaltschaft aber an den Handlungen freiwillig beteiligten, seien die Ermittlungen vor kurzem eingestellt worden, heißt es in dem Bericht. Jäger sagte, es gebe keine Hinweise auf vergleichbare Vorkommnisse in den anderen 17 SEK in NRW. Die Vorfälle seien schlimm. Aber: Albers als Chef der größten Polizeibehörde des Landes mit über 5000 Mitarbeitern nun nach diesen Vorgängen in einem SEK-Team - außerhalb der Dienstzeit an einem Wochenende in Südtirol - Führungsversagen vorzuwerfen, sei "hochkonstruiert". Albers leiste "sehr gute Arbeit".
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Albers hatte betont, er dulde derartige Rituale nicht. Derzeit prüft das Polizeipräsidium Köln dienstrechtliche Schritte wie etwa Versetzungen. Wolfgang Düren - Leiter der Abteilung Polizei im Innenministerium - zufolge ist das betroffene SEK seit Bekanntwerden der Vorwürfe außer Dienst gestellt. Ob die Beamten im SEK bleiben dürften, sei fraglich. "Da müssen wir ein Zeichen setzen und das wird der Polizeipräsident auch tun."
CDU und FDP forderten Aufklärung auch in Hinblick auf die sogenannte Hubschrauber-Affäre. Fünf SEK-Beamte sollen vor einem Jahr einen Polizeihelikopter für spektakuläre Privatfotos auf einem Kölner Brückenpfeiler genutzt haben. Ob der Hubschrauber nur vorgeschoben für Luftaufnahmen im Stadtgebiet angefordert wurde um das eigentliche Ziel - die Personenfotos - zu verdecken, ist nach Angaben des Ministeriums unklar. Gegen alle Beamten, die auf dem Pfeiler standen, ermittle die Staatsanwalt weiter. Auch in diesem Fall sind disziplinarrechtliche Schritte zu erwarten, sagte Düren. (dpa)
