Berlin. . Deutschland und Frankreich fordern angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise von allen EU-Mitgliedern die Einhaltung des europäischen Asylrechts.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war nicht auf eigene Rechnung in Heidenau, sondern für die gesamte Regierung unterwegs. So versteht es Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihre Aufgabe in allererster Linie darin sieht, „dass national wie in Europa die angemessenen Maßnahmen getroffen werden“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte.

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Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande forderte die Kanzlerin in Berlin, die EU-Staaten sollten ihre gemeinsame Asylpolitik auch wirklich umsetzen. Das heißt konkret: Gemeinsame Standards für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, Registrierungszentren speziell in Griechenland und Italien. „Dies muss jetzt schnell geschehen, noch in diesem Jahr,“ sagte Merkel.

Viele Balkanflüchtlinge zieht es nach Deutschland

Hollande versicherte, die Verantwortung könne nicht einem Land überlassen werden. „Ganz Europa ist betroffen“, sagte er. „Wir sind solidarisch“. Es war das, was Merkel hören wollte.

Fast 90 Prozent der Balkanflüchtlinge zieht es nach Deutschland – wegen der höheren Sozialleistungen. Viele Staaten, etwa Griechenland, lassen die Menschen bis nach Deutschland „durchlaufen“, wie in Berlin beklagt wird. Andere unternehmen zu wenig, um Armutsflüchtlingen die Ausreise zu erschweren oder um abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen.

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Diplomat erklärt, dass "die Dinge so nicht bleiben können"

Deswegen will man etwa der Regierung im Kosovo jetzt massiv klarmachen, „dass die Dinge so nicht bleiben können“, wie ein hochrangiger Diplomat erklärte. Es geht Berlin um eine faire Verteilung der Flüchtlinge, um Quoten für jedes Land, ferner um ein europäisches Grenzmanagement. Die Asylpolitik könnte im Idealfall ein Projekt der Integration werden. Aber hinter vorgehaltener Hand hört man in Berlin auch die Frage, „ob wir den Laden in Europa zusammenhalten?“

Parallel dazu will Merkel noch im September die Ministerpräsidenten der Länder treffen. Nur gemeinsam, in Bundestag und Bundesrat, können sie sicherstellen, dass schneller Unterkünfte für die Flüchtlinge fertiggestellt werden. Auf Kommunen und Länder rollt eine Kostenlawine zu. Vor diesem Hintergrund wird das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen, die Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten.